Kräfte bündeln - Bundesländer müssen beim Energiegipfel liefern! - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum Energiegipfel morgen im Bundeskanzleramt

Berlin (ots) - "Wenn die Bundesländer nicht zum Bremsklotz der
Energiewende werden wollen, müssen sie beim morgigen Energiegipfel
drei Kernthemen beschließen:

1.Weg von Dauersubventionen und Staatswirtschaft:
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einem Instrument der Markt- und
Systemintegration weiterentwickeln!

2.Geschlossene Wertschöpfungsketten in Deutschland erhalten und
Ausnahmeregelung für höchststromintensive Industrie beibehalten!

3.Die Planfeststellungskompetenz von bundeslandübergreifenden
Stromnetzen auf den Bund übertragen!"

Lauk: "Das Problem der Strompreisexplosion muss an der Wurzel
gepackt werden. Die von den Sozialdemokraten ins Spiel gebrachte
Absenkung der Stromsteuer greift nicht die Ursachen der
Strompreisexplosion an und lässt die überdrehte Subventionsmaschine
zu Lasten von Bürger und Mittelstand weiter ungebremst laufen. Wie
die Grünen die Kosten von links nach rechts zu schieben, führt nur zu
weiteren Verzerrungen. Statt einseitig über die Verteilung der Kosten
bei der Energiewende zu streiten, muss jetzt die Struktur des EEG
angepasst werden, damit die Belastungen insgesamt minimiert werden
können. Um das EEG jetzt zu einem Instrument der Markt- und
Systemintegration weiterzuentwickeln, müssen der Wegfall der
Härtefallregelung (§ 12 EEG) und die Stärkung der Direktvermarktung
für erneuerbare Energien (§ 8 EEG) durchgesetzt werden."

Für den Wirtschaftsrat ist eine angemessene Lastenaufteilung
wichtig. Wir warnen Bund und Länder eindringlich davor, hierbei eine
rote Linie zu überschreiten. Insbesondere bei höchst-stromintensiven
Industrien ist aber bereits bei kleinen Erhöhungen deren Existenz
gefährdet. Die Lasten der Energiewende dürfen nicht die
internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen
gefährden. Ziel muss es sein, geschlossene Wertschöpfungsketten und
auch die energieintensiven Industriezweige in Deutschland zu
erhalten. Entscheidend ist dabei, das Gesamtbild der Belastungen der
Industrie in den Blick zu nehmen: Doppelbelastungen durch das EEG,
steigende Netzentgelte und Forderungen, den Emissionshandel künstlich
zu verteuern, haben zu massiven internationalen Wettbewerbsnachteilen
der deutschen Industrie geführt", so Lauk.

"Mit dem bundesweiten Netzentwicklungsplan ist ein zentraler
Meilenstein für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende geschafft
worden. Jetzt sind die Bundesländer in der Pflicht, auf die
Lippenbekenntnisse auch Taten folgen zu lassen: Die
Planfeststellungskompetenz von bundeslandbergreifenden Stromnetzen
muss auf den Bund übertragen werden. Jeder für sich und keiner fürs
Ganze ist kein Lösungskonzept für eine zukunftsfähige Energiewende",
so der Präsident des Wirtschaftsrates.

Nachdenklich muss uns insgesamt stimmen, dass sich das "World
Energy Council" skeptisch zu den Erfolgsaussichten der deutschen
Energiewende äußert. Danach gebe es in Europa und weltweit kaum ein
Land, das diese deutsche "Energiewende" für nachahmenswert halte.

Kontakt:
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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