Börsen-Zeitung: Keine Alternative, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Zypern
eine letzte Frist gesetzt: Bis Montag muss es eine Einigung mit den
Euro-Rettern über ein Hilfspaket geben, mit dem auch die Banken des
Landes mit frischem Kapital ausgestattet werden, - ansonsten gibt es
keine Notfallkredite der nationalen Zentralbank mehr. Die Banken
wären dann pleite und würden wohl das ganze Land mit in den Abgrund
reißen.

Die EZB argumentiert, dass sie keine andere Wahl habe: Die
Notfallliquiditätshilfen ELA dürften die nationalen Zentralbanken
zwar Instituten gewähren, die vorübergehend illiquide sind, aber
keinen insolventen Instituten. Ohne Rekapitalisierung seien Zyperns
Banken aber genau das: insolvent.

In den vergangenen Tagen und Wochen hat die EZB allerdings
bewiesen, dass die Lage ganz so eindeutig doch nicht ist. Denn sie
entscheidet selbst, wann sie eine Bank als solvent betrachtet und
wann nicht. Und zuletzt reichte ihr mit Blick auf Zypern offenbar
schon die bloße Aussicht darauf, dass es irgendwann frisches Kapital
gibt. Dennoch stimmt es, dass die EZB jetzt keine Wahl mehr hatte -
aber aus einem ganz anderen Grund: Es geht um ihre Glaubwürdigkeit.
Sie hat immer wieder betont, dass die ELA-Kredite nur vorübergehende
Hilfen sein dürfen. Wenn sie Zyperns Banken nun ohne absehbares Ende
an diesem Geldtropf beließe, ohne dass Zypern Zusagen an die
Euro-Partner einhält, würde das ihre Glaubwürdigkeit nur weiter
belasten. Für die EZB ist das aber nicht ohne Risiko. Sie selbst hat
immer wieder erklärt, dass Zypern - obwohl wirtschaftlich unbedeutend
- für die Eurozone systemrelevant sei, und auf Hilfen der Partner
gedrängt. Nun könnte sie es sein, die mit dem Zudrehen des Geldhahns
dem Land den Gnadenstoß versetzt.

Der Fall veranschaulicht sowohl das Dilemma, in das die EZB
geraten ist, weil sie immer wieder als Ausputzer für die Politik
herhalten musste, und zeigt gleichzeitig die Grenzen dieser Rolle
auf: So kann die EZB beispielsweise marode Banken nicht wieder
flottmachen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass solche
Institute ausreichend Kapital haben oder abgewickelt werden.

EZB-Direktor Yves Mersch hat jüngst vor einer "Zombifizierung" des
Bankensektors gewarnt, wenn nicht lebensfähige Banken künstlich am
Leben gehalten werden. Die EZB muss hoffen, dass die Politik die
Warnung ernst nimmt und die Aufgabe annimmt - akut in Zypern,
grundsätzlich gilt das aber für Euroland insgesamt.

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