 Lausitzer Rundschau: Regierung will Aussteigerprogramm für Rechtsradikale retten / Last Exit Koalitionsausschuss
Geschrieben am 22-03-2013 |
Cottbus (ots) - Mit der instinktiven Sicherheit von Bürokraten
hatte sich die Bundesregierung auf eine politische Peinlichkeit
ersten Ranges zubewegt: auf das Aus für die erfolgreiche,
international gelobte Nazi-Aussteigerorganisation "Exit". Und es wäre
wohl so gekommen, trotz aller Proteste, wäre da nicht die
vorausgegangene Absage an einen eigenen NPD-Verbotsantrag gewesen -
und die damit verbundene Angreifbarkeit. In letzter Minute jedenfalls
beschloss der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend, den
"Exit"-Leuten die seit dem Auslaufen der EU-Förderung fehlenden
Mittel doch zuzuschießen. Ein paar Hunderttausend Euro im Jahr. Die
Koalitionäre sollten nun allerdings nicht so tun, als sei das eine
Heldentat. Dagegen spricht nicht nur die mickrige Summe, sondern auch
der Hintergrund dieses Vorganges. Zwar ist der Bund nicht untätig im
Kampf gegen rechts. Doch bevorzugt er staatliche Projekte.
Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes, Aufklärungs-Initiativen
von Schulverwaltungen oder der Bundeszentrale für politische Bildung.
Aber wehe, irgendwelche Menschen oder wie im Fall "Exit", ehemalige
Kriminalbeamte, werden von sich aus aktiv und sagen den Rechten den
Kampf an. Dann ist Misstrauen angesagt, wie es auch aus der
"Extremismusklausel" spricht, die Familienministerin Kristina
Schröder den Initiativen abverlangt. Oder eben administrative Kühle
wie bei "Exit". Obwohl die Organisation über 400 harte Nazis aus der
Szene herausgeholt hat, oft unter großen Risiken, hätte man sie fast
fallengelassen. Diese Koalition muss noch lernen: Ohne die Bürger ist
der Kampf gegen rechts nicht zu gewinnen. Ihr Engagement ist im
wahrsten Sinne des Wortes - unbezahlbar.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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