 Zum 26. März 2013 - Monitoring-Stelle fordert verstärkte Anstrengungen: 6 Bundesländer noch ohne Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-BRK
Geschrieben am 25-03-2013 |
Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Jahrestages des Inkrafttretens
der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März würdigt die
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die
Anstrengungen von Bund und Ländern zur Umsetzung der Konvention. "Die
bis heute geleisteten Anstrengungen in Bund und Ländern sowie die
Bemühungen von nichtstaatlichen Akteuren, die Rechte von Menschen mit
Behinderungen in Politik und Verwaltung zu verankern, sind positiv zu
würdigen", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.
Mittlerweile gebe es auf Bundesebene und in zehn Bundesländern
Aktions- und Maßnahmenpläne.
Zugleich kritisiert Aichele, dass sechs Bundesländer
(Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Sachsen, Schleswig-Holstein) bisher keine Umsetzungsstrategie in
Kraft gesetzt hätten. Das sei ein echtes Manko. "Für die Umsetzung
der Konvention ist es entscheidend, welche konkreten Verbesserungen
sich für die Menschen vor Ort ergeben", mahnt Aichele. Hier seien in
den letzten vier Jahren große Probleme beispielsweise in den
Bereichen inklusive Bildung, Schutz vor Gewalt, politische
Mitwirkung, Barrierefreiheit, gesundheitliche Versorgung erkennbar
geworden. "Ohne ein ambitioniertes planerisches und koordiniertes
Vorgehen der Regierungen in Bund und Ländern sowie die Koordination
der beiden Ebenen ist eine erfolgreiche Umsetzung der Konvention kaum
vorstellbar", resümiert Aichele.
Übersicht der Monitoring-Stelle:
Stand Aktionspläne/Maßnahmenpläne in Bund und Ländern (März 2013)
http://ots.de/f9JDO
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention,
eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in
Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die
Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention zu
fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in
Deutschland zu überwachen.
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 - 14, Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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