Kölner Stadt-Anzeiger: Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz lehnt Umzug von Köln nach Berlin ab - Behindert die Reformanstrengungen
Geschrieben am 25-03-2013 |
Köln (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen nach einem Komplettumzug des
Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin zurück
gewiesen. "Ein Umzug des BfV nach Berlin steht für mich nicht auf der
Tagesordnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Solche Umzugsüberlegungen lenken ab von der
Reform des Verfassungsschutzes. Mir geht es jetzt darum, die im
Herbst 2012 gestartete Reform umfassend und zügig umzusetzen." Maaßen
fügte hinzu: "Solche Überlegungen helfen außerdem nicht, die
anspruchsvollen Aufgaben des Inlandsnachrichtendienstes besser zu
erfüllen. Im Gegenteil, sie befeuern Ängste und Unfrieden, die
unberechtigt sind. Ich bedauere die Debatte, denn sie wird dem
Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV bei der
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes nicht gerecht."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
454651
weitere Artikel:
- WAZ: Bosbach: Rettungsring kann sich für Zypern als Bleiweste erweisen Essen (ots) - Die Zypern-Hilfe stößt in der schwarz-gelben
Koalition auf Kritik. "Das so genannte Rettungspaket ist nicht
zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der
WAZ-Mediengruppe. Zypern sei nicht "systemrelevant" im Euro-Raum.
Damit entfalle die Rechtsgrundlage für Hilfen. Er sehe nicht, wie die
Probleme der zypriotischen Wirtschaft gelöst und wie der Inselstaat
im Euro-Raum seine Schulden je tilgen werde. "Wir kaufen uns Zeit,
das ja", sagte Bosbach. Für Zypern wäre es nach seiner Ansicht
besser, zur eigenen mehr...
- DAtF begrüßt Wunsch der Politik, Lösung der Entsorgungsfrage parteiübergreifend anzugehen / In der Sache noch viel Klärungsbedarf Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier, der
niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und der
niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel haben am 24. März 2013
einen "Gemeinsamen Vorschlag 'Standortsuchgesetz'" vorgelegt. Es ist
zu begrüßen, dass es jetzt den Wunsch der Politik gibt, gemeinsam
eine Lösung der Entsorgungsfrage anzugehen. Positiv zu bewerten ist
auch, dass Gorleben als potenzieller Standort im Verfahren bleiben
soll. Mit dem Vorschlag werden aber zugleich inhaltlich neue Fragen
aufgeworfen und mehr...
- Berliner Zeitung: Zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich: Berlin (ots) - Die Karlsruher Richter sollten ihre Beratungen
über die aktuelle Klage so lange hinziehen, bis sie den nächsten
Anlauf der Politik einbeziehen können, statt ohne Not an die Stelle
des Gesetzgebers zu treten. Die Länder aber sind aufgefordert, die
Zeit zu nutzen. Dass drei von ihnen die anderen 13 alimentieren, ist
ungerecht. Aber einen gesamtstaatlichen Ausgleich zugunsten
schwächerer Regionen gebietet nicht nur das Grundgesetz. Er ist auch
gerecht. Wer die politische Kraft dafür nicht aufbringt, nährt den
Verdacht, mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zur Einigung in der Zypern-Frage: Frankfurt (ots) - Aber auch die Europäische Union trägt Schaden.
In Erinnerung bleibt ein rüde auftretender deutscher Finanzminister,
der mehr die Stimmung in Deutschland als das Wohl der Gemeinschaft im
Blick hatte. Und allen Investoren und Sparer in- und außerhalb der
Währungsunion haben die Chaos-Politiker eines klar gemacht: Wer
sein Geld im Euro-Raum anlegt, geht zusätzlich zu wirtschaftlichen
enorme politische Risiken ein. Dieser Vertrauensverlust wird
nachwirken, in den Krisenländern und weit über Europa hinaus.
mehr...
- FREIE WÄHLER sehen in Zypern-Rettung nur Atempause - Aiwanger: Zehn-Milliarden-Kredit wird niemals zurückbezahlt - Risiken landen bei deutschen Steuerzahlern München (ots) - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
Hubert Aiwanger, kann sich der Euphorie der Bundestagsparteien
bezüglich der Rettung Zyperns nicht anschließen.
Aiwanger stellt nüchtern fest: "Eine Million Einwohner haben jetzt
einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten, das heißt:
10.000 Euro pro Kopf. Zypern wird dieses Geld niemals zurückbezahlen
können, während allein Deutschland mit knapp drei Milliarden Euro
haftet. Die durch diese Finanzspritze gewonnene Atempause werden
große Privatanleger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|