Kauder: China hat Interesse an stabilem Euro und Europa

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat seine China-Reise fortgesetzt. Am heutigen
Dienstag führte er als erster europäischer Politiker nach dem
Machtwechsel in der kommunistischen Partei und an der Regierung
Gespräche mit der höchsten politischen Führung Chinas. Dabei standen
die Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise
sowie die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen im
Mittelpunkt. Kauder erklärt hierzu:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich, dass sie China so kurz
nach dem Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze besuchen konnte.
Wir setzen damit den notwendigen politischen Dialog auch mit der
neuen Führung fort.

Der Besuch ist von großem Nutzen gewesen, da wir die Sorgen
unserer chinesischen Partner bezüglich der Zukunft der Europäischen
Union und des Euros ausräumen konnten. Die chinesische Führung
erklärte, dass sie ein sehr großes Interesse an einem stabilen Euro
habe - denn der Euro ist nach dem Dollar zweitwichtigste Weltwährung.
Unsere Fraktion konnte in direkten Gesprächen viele Fragen klären,
die sich der chinesischen Führung stellten. Dabei haben wir für
unseren Euro-Rettungskurs geworben, der Solidarität mit Solidität
verbindet. Wir haben unseren chinesischen Partnern deutlich gemacht,
dass wir die Euro-Zone zusammenhalten wollen, aber auf Reformen in
Krisenländern wie Zypern bestehen werden.

Die Gespräche in China haben auch gezeigt, wie wichtig die
Intensivierung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist. China ist
speziell daran interessiert, deutsche Mittelständler als
Wirtschaftspartner zu gewinnen. Auch der Austausch vonJugendlichen
zur Berufsausbildung soll vorangetrieben werden. Zudem entwickelt
China Zukunftstechnologien - beispielsweise auf dem Gebiet der
Elektromobilität, auf dem eine Zusammenarbeit mit deutschen
Unternehmen vorstellbar ist. Allerdings haben wir bei den Gesprächen
deutlich gemacht, dass sich Technologien und Produkte am Markt
durchsetzen müssen - ohne staatliche Protektion und Subvention."

Hintergrund:

Kauder wird bei seiner Reise von dem stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff, dem außenpolitischen
Sprecher Philipp Mißfelder und dem Mitglied des Fraktionsvorstands,
Max Straubinger begleitet.

Zu den Gesprächspartnern am Dienstag gehörte Wang Qishan, der als
ausgewiesener Finanz- und Wirtschaftsexperte Mitglied des Ständigen
Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas ist.
Dieses siebenköpfige Gremium, dem auch der Präsident Xi Jinping und
der Ministerpräsident Li Keqiang angehören, ist das wichtigste und
einflussreichste politische Organ Chinas. Zudem traf die
Fraktionsdelegation den Wissenschaftsminister Wang Gang und den
Vize-Außenminister Song Tao. Am morgigen Mittwoch steht noch ein
Treffen mit dem stellvertretenden Finanzminister Guang Yao auf dem
Programm.

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