 Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Minderheitsregierung / Auf roten Socken
Geschrieben am 29-03-2013 |
Cottbus (ots) - Das dürfte der schwarz-gelben Regierungskoalition
gut gefallen: Der erste hochrangige SPD-Mann schließt eine rot-grüne
Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke, nach der
Bundestagswahl nicht mehr aus. Die Union kann ihre legendäre
"Rote-Socken-Kampagne" in leicht veränderter Form wieder aus dem
Keller holen. Unmöglich oder unvorstellbar ist ein solches
Duldungsmodell wahrlich nicht. SPD-Frau Hannelore Kraft hat es in
Nordrhein-Westfalen vorgemacht. Nach knapp zwei Jahren der
Tolerierung von links erzwang Kraft dann Neuwahlen, und aus denen
ging eine klare rot-grüne Mehrheit an Rhein und Ruhr hervor. Schon
seit Längerem hält sich daher in Berlin die Spekulation, dass NRW
durchaus Vorbild für die Genossen im Bund sein könnte. Dafür gibt es
einen einfachen Grund: Klappt es nicht mit einer eigenen rot-grünen
Mehrheit nach der Bundestagswahl, und versagt auch Schwarz-Gelb,
bliebe der SPD vermutlich nur der Gang in die große Koalition mit der
Union, um wieder an die Macht zu kommen. Das wiederum scheuen die
Genossen wie der Teufel das Weihwasser. Aus Erfahrung: Denn nach der
letzten großen Koalition war die SPD nicht nur ermattet, sondern
holte 2009 ein dramatisch schlechtes Wahlergebnis von 23 Prozent. Nie
wieder, sagen seitdem viele in der Partei. Bleibt nur die Frage, ob
Peer Steinbrück für ein solches Tolerierungsmodell der richtige Mann
wäre. Der Kanzlerkandidat hat schließlich jede Menge Probleme mit
allem, was links von ihm zu finden ist. Die Debatte über eine Duldung
ist jedoch neu eröffnet. Und so schnell wird sie die SPD mit
Sicherheit nicht mehr loswerden.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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