 LVZ: SPD wirft de Maizière in der Drohnen-Debatte "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" vor / Erler warnt vor gezielten Hinrichtungen
Geschrieben am 01-04-2013 |
Leipzig (ots) - Eine "provozierende Eile ohne schlüssige
Begründung" wirft die SPD Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung
bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vor. Der für Außen- und
Sicherheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Gernot
Erler, nannte es im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) "bemerkenswert, dass jetzt
CDU-Verteidigungspolitiker offenbar kalte Füße kriegen" und das Thema
aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten wollten. Die SPD, so
versichert Erler, "kritisiert das nicht begründbare Vorpreschen des
Ministers scharf und wird keine voreilige Entscheidung zugunsten von
Kampfdrohnen mittragen". Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die
Bundeswehr bereits über Aufklärungsdrohnen verfüge und diese auch
einsetze. Das Thema rufe nach einer breiten gesellschaftlichen
Diskussion. "Denn in der Öffentlichkeit verbindet sich die Frage der
Kampfdrohnen mit der amerikanischen Praxis in Afghanistan, also mit
,targeted killing' in der Form von Hinrichtungen von Talibanführern
ohne Gerichtsurteil und mit der Inkaufnahme der Tötung von
unbeteiligten Zivilisten", warnt Erler.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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