 Oberhessische Presse: Fragwürdige Suche im Heuhaufen / Kommentar von Stefan Dietrich zum Bundesnachrichtendienst
Geschrieben am 05-04-2013 |
Marburg (ots) - Die Arbeit beim Bundesnachrichtendienst muss man
sich vorstellen wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen.
2,9 Millionen E-Mails, SMS-Nachrichten und andere
Telekommunikationsdaten hat der Geheimdienst im Jahr 2011
durchforstet. Und nur in 290 Fällen hat er relevantes Material
gefunden - macht 10 000 Heuhalme pro Nadel. Das Beunruhigende
daran ist, dass der Heuhaufen aus den Textnachrichten unbescholtener
Bürger besteht, die der Nachrichtendienst gleichsam unter
Generalverdacht stellt. E-Mail, SMS und andere elektronische
Textnachrichten ersetzen inzwischen für viele Menschen einen Brief
oder ein Telefonat. Private und geschäftliche Mitteilungen von der
Rechnung bis zum Liebesschwur landen eher im elektronischen Postfach
als im Briefkasten an der Haustür. Dass sie vom Geheimdienst
mitgelesen werden können, ist eine Horrorvorstellung.
Glücklicherweise überwacht der BND nur einen winzigen Bruchteil der
vielen Milliarden E-Mails und SMS, die in Deutschland jährlich
verschickt werden. Er prüft ausdrücklich nur Nachrichten, die aus dem
Ausland kommen oder ins Ausland gesendet werden - und auch diese nur
dann, wenn sie bestimmte Codewörter enthalten. Die Trefferquote ist
zudem erheblich besser geworden: 2010 landeten noch mehr als zehnmal
so viele Nachrichten auf dem großen Heuhaufen. Dennoch bleibt dieser
massive Eingriff in die Privatsphäre eine äußerst fragwürdige
Methode. Seit Jahren drückt sich die Bundesregierung um klare
Antworten: Was ist eigentlich Auslandskommunikation - genügt es, dass
der Provider im Ausland sitzt, oder kommt es auf den Aufenthaltsort
von Schreiber und Empfänger an? Wie schützt der BND jene Datenberge,
die er von den Anbietern erhält? Schließlich: Wie viele
Terroranschläge wurden durch das Ausspähen von E-Mails tatsächlich
verhindert? Man kann jede Form der Überwachung mit einem Gewinn an
Sicherheit begründen. Doch weil es absolute Sicherheit ohnehin nicht
gibt, muss im Zweifel die Freiheit der Bürger Vorrang vor dem
Kontrollwahn der Geheimdienste haben. Deshalb gehört die Suche im
Heuhaufen unbedingt auf den Prüfstand.
Pressekontakt:
Oberhessische Presse
Anja Luckas
Telefon: (0)6421 / 409-310
nachrichten@op-marburg.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
456413
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Das Vertrauen ist erschüttert / Leitartikel von Jochim Stoltenberg Berlin (ots) - Das einst freundschaftlich vertrauensvolle
Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Jahren
Geschichte. Misstrauen hat sich breit gemacht. Gesät durch die
hinhaltenden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU, die
nur partiell gelungene Integration der einstigen Gastarbeiter und
deren Familien und aktuell durch die Mordserie der neonazistischen
Bande, von der der ignorante deutsche Sicherheitsapparat jahrelang
nichts wissen wollte. Jetzt ist auch noch das Vertrauen in die
deutsche Justiz erschüttert, mehr...
- Weser-Kurier: Zum bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Putin auf der Hannovermesse: Bremen (ots) - "Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu diesen
Vorfällen nicht schweigen, wenn sie am Sonntag bei der Eröffnung der
Industrie-Messe in Hannover Kremlchef Wladimir Putin trifft. Schon
mehrfach hat die Bundeskanzlerin bewiesen, dass sie vor direkter
Kritik am Putins Umgang mit seinen politischen Gegnern nicht
zurückschreckt. Für jede demokratisch gewählte Regierung ist es eine
Frage der eigenen Glaubwürdigkeit, nicht einfach so hinzunehmen, wenn
Freiheit beschnitten wird. Es ist beschämend, wenn zum Beispiel
Politiker mehr...
- Rheinische Post: Italienische Groteske
= Von Frank Vollmer Düsseldorf (ots) - Es ist wirklich ein Trauerspiel. Vor fast fünf
Wochen hat der Euro-Krisenstaat Italien ein Parlament gewählt, und
noch ist keine Regierung in Sicht. Auch auf einen Kandidaten für das
Präsidentenamt hat man sich noch nicht geeinigt. So stur taktieren
die Demokraten von Pier Luigi Bersani und das "Volk der Freiheit" von
Silvio Berlusconi, dass sich beide Probleme zu einer veritablen
Staatskrise verheddert haben. Links und Rechts schachern um die
Macht, während Beppe Grillos "Fünf-Sterne-Bewegung" am liebsten das
ganze mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NPD-Verbot Stuttgart (ots) - Die NPD hat eine miserable Woche hinter sich.
Zuerst musste sie ihren Parteitag kurzfristig absagen, weil die
Gemeinde Rottenbach bei Coburg so fleißig ihre Ortsstraße repariert
hat, dass die Zufahrt zum privaten Veranstaltungsgelände schlicht
unpassierbar war. Die Braunen schäumten darob zwar vor Wut, aber man
darf die Oberfranken ruhig loben: das war ziviler Ungehorsam vom
Feinsten. Und kurz darauf musste die NPD auch noch alle sieben
hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Parteizentrale wegen akuter Geldnot
vor die mehr...
- Rheinische Post: Die NPD in der Klemme
= Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Wer die Debatte um das NPD-Verbot mit Ironie
würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom
unterstellen. Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut
zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt",
gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die
Absicht: Lassen wir die Partei verbieten, solange es sie noch gibt.
Kritiker des Verbots hatten seit langem empfohlen, die
rechtsextremistische Partei in ihrem schleichenden Prozess der
Selbstauflösung besser mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
