 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NPD-Verbot
Geschrieben am 05-04-2013 |
Stuttgart (ots) - Die NPD hat eine miserable Woche hinter sich.
Zuerst musste sie ihren Parteitag kurzfristig absagen, weil die
Gemeinde Rottenbach bei Coburg so fleißig ihre Ortsstraße repariert
hat, dass die Zufahrt zum privaten Veranstaltungsgelände schlicht
unpassierbar war. Die Braunen schäumten darob zwar vor Wut, aber man
darf die Oberfranken ruhig loben: das war ziviler Ungehorsam vom
Feinsten. Und kurz darauf musste die NPD auch noch alle sieben
hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Parteizentrale wegen akuter Geldnot
vor die Tür setzen.
Aus der Union werden nun deshalb schon Stimmen laut, man könne ja
auf ein Verbotsverfahren verzichten, weil der Partei über kurz oder
lang eh das Sterbeglöcklein läutet. Doch solchen Hoffnungen sollten
sich Demokraten nicht hingeben. Die aktuelle Finanznot der NPD mag
groß sein, aber sie ist eine Momentaufnahme, und es hat in der
Vergangenheit immer wieder Leute gegeben, die viel Geld in rechter
Propaganda anlegten. Wenn man die rechtsextremistische NPD für
verfassungsfeindlich hält, dann darf man nicht darauf setzen, dass
sie sich allein zerlegt. Dann muss man sie entschlossen bekämpfen.
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