Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Endlagersuche-Gesetz
Historische Chance
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 08-04-2013 |
Bielefeld (ots) - Bei der Endlagersuche gibt es für die Politik in
Deutschland eine zweite Chance. Ein historischer Fehler könnte
endlich beseitigt werden: das sture Beharren auf Gorleben als
angeblich bestem und einzig denkbarem Standort für hochradioaktiven
Atommüll. Dabei haben sich beide Volksparteien nicht mit Ruhm
bekleckert: Die Standortentscheidung für den Salzstock in
Niedersachsen trafen 1977 Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und
Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU). 36 Jahre später ist die
Politik klüger. Momentan ist sie sogar so klug, und das ist wirklich
nicht ironisch gemeint, dass ein parteiübergreifender Konsens
zwischen Bund und Ländern zum Greifen nahe ist. Eingefädelt haben ihn
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel,
der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und Baden-Württembergs
grüner Landesvater Winfried Kretschmann. Dem Land und vor allem den
geplagten Bürgern des Wendlands wäre zu wünschen, dass die
ergebnisoffene Suche noch vor der parlamentarischen Sommerpause per
Gesetz tatsächlich festgeschrieben wird. Spätestens seit dem Debakel
mit dem Salzstock Asse ahnen doch alle, dass Salz als Wirtsgestein
für den strahlenden Abfall alles andere als "alternativlos" ist. Doch
eine neue Suche ist erst die halbe Miete. Irgendwann einmal muss der
strahlende Müll irgendwo verbuddelt werden, vielleicht in Granit oder
vielleicht in Ton. Auch dann wird ihn wohl niemand vor der Haustür
haben wollen, selbst wenn die Begründung wissenschaftlich fundierter
ausfällt als bei Gorleben. Doch den Kopf in den Sand zu stecken geht
nicht. Da ist es besser, die Suche wenigstens so transparent und
offen wie möglich zu gestalten. Wenn die Politik jetzt nicht zeigt,
dass sie aus ihren Fehlern gelernt hat, besteht nicht einmal eine
winzige Chance auf eine mögliche Akzeptanz in der Bevölkerung.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
456694
weitere Artikel:
- Kauder geißelt Steuerflucht als "Verbrechen an allen Mitbürgern"/Trittin nimmt Merkel gegen Nazi-Vergleiche aus dem Ausland in Schutz Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Volker Kauder (CDU), hat Steuerhinterziehung durch den Transfer von
Vermögen in Steueroasen scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow
"2+Leif" sagte Kauder am Montagabend, dies sei "nicht nur eine
Schädigung des Staates, sondern ein Verbrechen an allen Mitbürgern,
die Steuern bezahlen." Dies sei "unerträglich", sagte Kauder.
Gleichzeitig kündigte der Unions-Fraktionschef weitere Anstrengungen
der Bundesregierung im Kampf gegen Steueroasen im Ausland an. In
"2+Leif" sagte mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Noch ein Aufschrei / Kommentar zu Kontrollen bei Hartz-IV-Empfängern Mainz (ots) - Das Thema musste ja einschlagen: Kaum sickert durch,
dass die Agentur für Arbeit in Verdachtsfällen bei Hartz-IV-Beziehern
nachsehen will, ob jede Krankmeldung ihre Berechtigung hat, geht der
nächste Aufschrei durch Deutschland. Allen, die sich jetzt empören,
sei gesagt: Die Agentur macht nur ihren Job. Schließlich geht es auch
bei der Auszahlung von Hartz IV um öffentliche Gelder, und deren
sachgemäße Verwendung will ordentlich kontrolliert sein. Dafür muss
sich keine Behörde oder Bundesanstalt rechtfertigen. Im Gegenteil: mehr...
- Rheinische Post: Legale Enteignung Düsseldorf (ots) - Die neuen Zahlen zur kalten Progression im
Steuerrecht sollten den rot-grünen Blockierern im Bundesrat zu denken
geben. Es geht bei der Frage um eine Abmilderung dieser gar nicht so
heimlichen Steuererhöhung (auf dem Lohnzettel lässt sich das ganz gut
erkennen) nicht um Politik. Es ist egal, ob man aus
verteilungspolitischer Sicht höhere Steuern von Vermögenden
einfordert wie SPD und Grüne, oder ein niedriges, einfaches
Steuersystem bevorzugt wie FDP und Teile der Union es tun. Bei der
schleichenden Steuererhöhung, mehr...
- Rheinische Post: Frankreichs wahre Krise Düsseldorf (ots) - Frankreichs Präsident François Hollande hatte
seinen Landsleuten im Wahlkampf sehr viel versprochen. Nun holt ihn
ein Versprechen nach dem anderen ein. Die Wirtschaft will sich
einfach nicht erholen, die Arbeitslosigkeit wuchert, und die
Staatsverschuldung läuft zusehends aus dem Ruder. Nur ganz glühende
Anhänger des Sozialisten glauben noch, dass ihr Präsident das Land
während seiner Amtszeit zu neuen Höhenflügen führen wird, wie
Hollande das erst jüngst wieder behauptet hat. Und jetzt ist auch
noch der hohe mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Nationalpark Stuttgart (ots) - Was die Gutachter jetzt auf den Tisch legen,
spricht ohne Wenn und Aber für einen Nationalpark. Ökologisch
betrachtet, ist er das beste Instrument, um die Artenvielfalt zu
erhalten und zu fördern. Touristisch verspricht er einen Aufschwung
für eine Region, die ihre besten Zeiten hinter sich hat - die
leerstehenden Hotels entlang der Schwarzwaldhochstraße sprechen
Bände. Und auch die Folgen für die Forstwirtschaft sind dem Gutachten
zufolge nicht so negativ, wie das die betroffenen Firmen befürchten.
Alles in allem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|