 Rheinische Post: SPD verlangt Suche nach Neonazi-Netzwerken in allen Gefängnissen
Geschrieben am 11-04-2013 |
Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in
hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer
aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach
ähnlichen Strukturen zu suchen. "In Deutschland wird immer noch nicht
ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke
nachgegangen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz müssten ihre Informationen
intensiver austauschen. Zudem sei eine Verlaufsstatistik für den
Justizbereich von der Anklage bis zur Verurteilung nötig. Die Polizei
könne zwar genaue Ermittlungsdaten über rechtsextremistische Delikte
liefern, was dann aber bei der Justiz daraus werde, sei statistisch
nicht erfasst. Unionsfraktionsvize Günter Krings nannte es gegenüber
der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der
rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister
solche Strukturen bilden konnten". Jedes Bundesland sei dazu
aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische
und andere kriminelle Verbindungen vorzugehen. "Wir brauchen eine
Null-Toleranzpolitik gegen alle extremistischen und kriminellen
Umtriebe", sagte der CDU-Innenexperte.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
457223
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt hält Altersarmut für überschätzt / "Deutschland braucht keine Rentenreform" Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält eine
Rentenreform zur Vorbeugung gegen Altersarmut für unnötig. "Das Thema
Altersarmut wird überschätzt", sagte Hundt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aktuell seien
2,5 Prozent der Bürger im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen.
Auch wenn das Rentenniveau wie geplant sinke, werde dieser Anteil
nach Berechnungen dadurch nur auf drei bis vier Prozent steigen.
"Damit wird Altersarmut nicht zum Massenphänomen, sondern weiter die
Ausnahme mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Neonazis
SPD-Rechtspolitiker Lischka mahnt Schulung des Gefängnispersonals an Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts der
Nachrichten über den versuchten Aufbau eines rechtsextremen
Netzwerkes in deutschen Gefängnissen und aufgrund eigener Erfahrungen
dringend die Schulung der Gefängnis-Mitarbeiter angemahnt. "Die
Hauptsache ist die Schulung der Mitarbeiter in den
Justizvollzugsanstalten", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Sie müssen die
Symbole und Codes der Szene kennen. Sonst wird man solchen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Strafvollzug
Sachsen-Anhalt: Knast in Burg wird immer teurer Halle (ots) - Justizvollzugsanstalt Burg (Jerichower Land) wird
für Sachsen-Anhalt immer mehr zur Kostenfalle. Nach Informationen der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe)
kommt ein bislang unter Verschluss gehaltenes Gutachten der
Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young zum Schluss, dass fünf von
sieben Betreiberverträgen für das Land nicht wirtschaftlich sind -
also mehr Geld gezahlt wird, als für die Erfüllung der Aufgaben nötig
wäre. Genaue Summen wurden nicht bekannt. Auf Druck von CDU und SPD
soll mehr...
- WAZ: Bußgeld fürs Schwarzfahren steigt von 40 auf 60 Euro Essen (ots) - Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt
wird, muss künftig mehr Strafe zahlen. Die Verkehrsministerkonferenz
der Länder hat sich am Mittwoch für eine Erhöhung der Bußgeldsätze
von heute 40 auf 60 Euro ausgesprochen. Das berichten die Zeitungen
der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Die Erhöhung, die auch von
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gefordert worden war,
erfolgte danach einstimmig. So sei damit zu rechnen, dass
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ministervotum folgt.
Pressekontakt: mehr...
- Greenpeace: SPD eng mit Kohleindustrie verzahnt /
"Schwarzbuch Kohlepolitik" zeigt Verbindung von Parteien und Kohlewirtschaft Berlin (ots) - Mit dem heute veröffentlichten "Schwarzbuch
Kohlepolitik" zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit
der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist. Anhand von 45
Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich
Politiker für die Gewinninteressen von Kohlekonzernen einsetzen,
häufig auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil. Besonders deutlich
wird dies bei der SPD. "Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig
die SPD. Aber auch viele CDU-Politiker vermischen Lobby-Tätigkeit und
politisches mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
