Plenartagung des Europäischen Parlaments 15. bis 18. April 2013 - Die Themen

Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament wird in der
kommenden Plenarwoche in Straßburg darüber abstimmen, wie es mit dem
Emissions-Zertifikate-Handel weitergehen soll. Zur Debatte und
Abstimmung steht ein Vorschlag, wonach die Menge an Zertifikaten
künstlich reduziert werden soll, um den nahe bei Null liegenden Preis
für Emissionszertifikate zu erhöhen und damit das gesamte System
wieder zum Laufen bringen zu können. Der Umweltausschuss hat sich für
den sogenannten "backloading"-Vorschlag ausgesprochen, es ist jedoch
unsicher, wie das Plenum am Dienstagmittag abstimmen wird; die
Debatte dazu ist am Montagnachmittag um ca. 17.15 Uhr.

Klar hingegen ist die Position des Europäischen Parlaments für die
neuen Eigenkapitalregeln für Banken, diese werden verschärft; in der
Richtlinie enthalten sind auch Regeln für die Begrenzung von
Bonuszahlungen für Bankmitarbeiter. Die Richtlinie hat zum Ziel,
risikoreiche Geschäfte von Banken zu begrenzen und insbesondere ein
mögliches Schadenspotential durch risikoreiche Bankgeschäfte für den
Steuerzahler auszuschließen beziehungsweise zu limitieren. Die
Debatte dazu wird am Dienstagvormittag (9.25 Uhr), die Abstimmung am
Dienstagmittag (ab 12 Uhr) sein.

Vor den Abstimmungen in der Mittagszeit wird sich der Präsident
Finnlands zur Zukunft Europas erklären und darüber mit den
Europa-Abgeordneten diskutieren.

In der Mittagszeit am Dienstag wird das Parlament unter anderem
auch über neue Regeln für die Vergabe von Bodendienstleistungen an
Flughäfen abstimmen; ob dieser Gesetzesentwurf jedoch durchkommt, ist
nicht klar, da sich etliche Abgeordnete gegen weitergehende
Liberalisierungen von Bodendiensten an Flughäfen ausgesprochen haben.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am
Dienstagnachmittag (ab 15 Uhr) den Abgeordneten Rede und Antwort
stehen, er tut dies im Rahmen der Vorstellung des Jahresberichts der
Zentralbank für das Jahr 2011.

Am Mittwochvormittag werden die Abgeordneten ab 9 Uhr mit
Vertretern des Rates und der EU-Kommission erneut über die Lage in
Ungarn debattieren. Im Rahmen einer Schwerpunktdebatte werden die
Abgeordneten anschließend (9.40 Uhr) über Zypern diskutieren, auch zu
dieser Debatte werden sich Rat und EU-Kommission äußern.

In der Mittagszeit des Mittwoch wird der Präsident Irlands,
Michael D. Higgins, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments
sprechen, Irland hat seit Anfang des Jahres den Vorsitz im Rat inne.

Ein eher technisch klingender Bericht wird schließlich am
Donnerstagmittag (ab 11.30 Uhr) abgestimmt, es geht um die
Europäische Statistik zur Berechnung von demographischen Daten. Diese
Statistik ist insofern von großer Bedeutung, als auf dieser
beispielsweise die Berechnung der Stimmgewichte im Rat oder auch die
Aufteilung von EU-Geldern basiert.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
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