 Stuttgarter Zeitung: Hilflosigkeit statt Retttung / Kommentar zum Zypern-Hilfsprogramm
Geschrieben am 12-04-2013 |
Stuttgart (ots) - Wenn ein Kreditsachbearbeiter einer Bank seinem
Chef solch einen Finanzierungsplan vorlegen würde, müsste er mit
einem Rausschmiss rechnen. Das Hilfsprogramm für Zypern strotzt nur
so vor Ungereimtheiten. Die Eurostaaten und der Internationale
Währungsfonds (IWF) lösen die vielfältigen Probleme Zyperns nach dem
Motto "Augen zu und durch". Wenn die Bundesregierung erklärt, der
Finanzbedarf Zyperns habe sich überhaupt nicht erhöht, verkauft sie
die Bürger für dumm. Tatsächlich sind binnen weniger Tage neue
Finanzlöcher in Milliardenhöhe bekannt geworden. Die Geldgeber
aus Europa und dem IWF blenden die Probleme aus: Sie stellen keine
höheren Kredite zur Verfügung, stattdessen soll Zypern sehen, wie es
die fehlenden Milliarden zusammenkratzt.
Wie absurd das Vorgehen ist, zeigt der Vergleich mit einem
normalen Kreditnehmer. Der Kunde kommt zur Bank und sagt, dass er mit
den zugesagten Darlehen in den nächsten drei Jahren nicht über die
Runden kommt. Die Bank gewährt ihm den Kredit in der ursprünglichen
Höhe dennoch, ringt ihm aber die Zusage ab, er müsse die Lücken in
der Finanzierungsrechnung selbst stopfen. Das ist alles andere als
ein belastbares Konzept.
Im Prinzip ist es richtig, dass Zypern Gegenleistungen erbringt,
wenn es Geld vom europäischen Steuerzahler und dem IWF haben will.
Doch es bestehen Zweifel, ob der Inselstaat die Auflagen jemals
erfüllen kann. Der Vertrag mit Zypern ist noch nicht unterschrieben,
da bittet die Regierung in Nikosia schon um Nachbesserungen. Damit
kündigt sich an, was oft in der Eurorettung passiert ist. Zypern
bekommt zwar Geld, nach einiger Zeit werden die Kreditgeber aber
feststellen, dass die Auflagen für die Hilfen bei Weitem nicht
erfüllt werden. Wenn es gut läuft für die Bundesregierung, kommen
neue Probleme im Fall Zypern erst nach der Bundestagswahl im
September auf.
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