 Otte: Besonderer Einsatz der Union für unsere Bundeswehrfeuerwehrleute
Geschrieben am 17-04-2013 |
Berlin (ots) - Der Verteidigungsausschuss hat am heutigen Mittwoch
die neue Regelung zur Vergütung der Arbeitszeit im
feuerwehrtechnischen Schichtdienst der Bundeswehr beschlossen. Dazu
erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Unsere Feuerwehrleute leisten rund um die Uhr einen wichtigen
Beitrag zur Sicherheit in Bundeswehrliegenschaften, auf
Truppenübungsplätzen, Militärflughäfen und besonderen Anlagen, wie
Bunkern und Munitionsdepots. Dabei leisten sie regelmäßig freiwillige
Mehrarbeit bis zu 54 Stunden pro Woche.
Das bisherige System der Überstundenvergütung als Teil des
Regelgehaltes war mit der neuen EU-Arbeitszeitverordnung nicht mehr
vereinbar und wurde vom Bundesrechnungshof mehrfach angemahnt. Auch
die Bundesländer hatten ähnliche Probleme mit der Arbeitszeit ihrer
Feuerwehren. Die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Besoldung auf eine
rechtlich einwandfreie Basis gestellt und dabei die Belange der
Feuerwehrleute bestmöglich beachtet.
Mit der neuen Übergangsregelung wird die regelmäßige Arbeitszeit
wegen der vielen Bereitschaftszeit von 41 auf 48 Stunden pro Woche
angehoben. Dafür werden die Feuerwehrleute entschädigt und
zusätzliche Mehrarbeit kann wieder vergütet werden. Die Regelung gilt
bis 2017. Dann wird sich im Rahmen der Neuausrichtung die
Personalsituation entspannt haben.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir uns mit Nachdruck für diese an den
Besonderheiten der Bundeswehr orientierte Lösung eingesetzt, die den
Bundeswehrfeuerwehrleuten weit entgegenkommt. Wir sind uns unserer
besonderen Verpflichtung gegenüber den Menschen bewusst und handeln
danach. Deshalb haben wir verhindert, dass die
EU-Arbeitszeitverordnung auf dem Rücken unserer Feuerwehrleute
umgesetzt wird. Damit bleibt der Dienst auch weiterhin attraktiv."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
458686
weitere Artikel:
- Heil: Internetportal zur Lebensmittelkennzeichnung nützt Verbrauchern Berlin (ots) - Die Internetplattform lebensmittelklarheit.de, die
Teil der Initiative "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und
Aufmachung von Lebensmitteln" ist, wird vom
Bundesverbraucherministerium weiter gefördert. Dazu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Die Internetplattform www.lebensmittelklarheit.de ist ein großer
Erfolg. Das Konzept, eine Schnittstelle zwischen Verbrauchern und
Wirtschaft zu etablieren, ist aufgegangen. Deshalb freuen wir uns,
dass der mehr...
- Der Tagesspiegel: 3000 Bundesprofessoren für Universitäten und Fachhochschulen:
Der Präsident der LMU München, Bernd Huber, fordert ein Milliarden-Programm des Bundes Berlin (ots) - Der Präsident der LMU München, Bernd Huber, schlägt
ein Bundesprogramm zur Schaffung von 3000 zusätzlichen Professuren an
Universitäten und Fachhochschulen vor. Der Bund solle dauerhaft 2000
Stellen an Unis und 1000 Stellen an Fachhochschulen finanzieren,
fordert Huber in einem Papier, das er am Donnerstag (18. April) bei
einer Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Bonn
vorstellen will und das dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe) vorliegt.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom mehr...
- Ostsee-Zeitung: Bushs Wildschwein-Griller in Trinwillershagen bietet Obama im Juni Kamerunschaf und Schlossunterkunft an Rostock (ots) - Für den wahrscheinlichen Staatsbesuch des
US-Präsidenten Barack Obama in der zweiten Junihälfte in Deutschland
gibt es bereits das erste Vollpensionsangebot für die Familien von
Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gegenüber der
Ostesee-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte Olaf Micheel, Inhaber der
Gaststätte "Zu den Linden" in Trinwillershagen, Merkels bevorzugtem
Ausflugsziel für Staatsgäste in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern:
"Wir stehen selbstverständlich wieder bereit!". 2006 war er bereits
mit Merkel mehr...
- WAZ: Union und FDP einig: Bundestag
soll kein NPD-Verbot beantragen Essen (ots) - Der Bundestag soll kein NPD-Verbot beantragen.
Darauf haben sich Union und FDP verständigt. Sie folgen damit dem
Beispiel der Bundesregierung. Das berichten die Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Führungen der Fraktionen
von FDP und Union sowie ihre Rechts- und Innenpolitiker haben einen
entsprechenden Antrag für das Parlament erarbeitet. Demnach soll der
Bundestag ausdrücklich beschließen, auf einen eigenen Verbotsantrag
zu verzichten.
Im zehnseitigen Papier empfehlen Union und FDP, stattdessen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW- Ministerpräsidentin Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mit bezahlen Köln (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an
den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen. "Im
vergangenen Jahr hat Finanzminister Schäuble uns noch vorgeworfen,
beim Kauf von Steuer-CDs flächendeckend mit Kriminellen
zusammenzuarbeiten", stellte Kraft im Gespräch mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) fest. Jetzt bezeichne er den
Ankauf von Steuer-CDs durch Rheinland-Pfalz als vertretbar,
gleichzeitig weigere sich das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
