Badische Neueste Nachrichten: Notwendige Mission

Karlsruhe (ots) - Kein Ende in Sicht. Seit Dezember 2008 beteiligt
sich die Bundeswehr an der EU-Operation "Atalanta" am Horn von Afrika
und im Golf von Aden, um die Piraterie vor den Küsten Somalias zu
bekämpfen und den für den Welthandel so wichtigen Seeweg vom
Mittelmeer über den Suezkanal in den Indischen Ozean für die
internationale Schifffahrt zu schützen. Doch während die Bundeswehr
in Afghanistan nach mittlerweile elf Jahren mit dem Abzug der ersten
Soldaten beginnen kann, muss sich die Marine noch auf einen längeren
Einsatz in den Gewässern vor der ostafrikanischen Küste einstellen.
Gestern verlängerte das Kabinett routinemäßig den Einsatz um ein
weiteres Jahr, die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher.
Immerhin, die erste multinationale Marineoperation der EU zeigt
Erfolge und rechtfertigt damit die Entsendung der derzeit 310
Soldatinnen und Soldaten, deutlich weniger, als das Mandat mit seiner
Obergrenze von 1 400 Soldaten eigentlich erlaubt. Galt die Küste vor
Somalia zu Beginn der Operation noch als eines der gefährlichsten
Seegebiete weltweit, wo es beinahe täglich zu gewalttätigen
Überfällen auf Handelsschiffe kam, ist die Piraterie inzwischen
deutlich zurückgegangen. Nach neuesten Zahlen sind die Kosten, die
der Weltwirtschaft durch die Überfälle am Horn von Afrika entstanden
sind, im vergangenen Jahr um 13 Prozent auf rund 4,6 Milliarden Euro
gesunken. Dank der massiven Präsenz von Seestreitkräften sowie dem
Einsatz von privaten bewaffneten Begleitern nahm die Zahl der
Entführungen um 50 Prozent ab, die Zahl der versuchten Angriffe gar
um 70 Prozent. Das Geld, das für den Kampf gegen die Freibeuter
ausgegeben wurde, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Nur, nachhaltig
ist das alles nicht. Zöge sich heute die internationale
Staatengemeinschaft zurück, wären morgen die Piraten wieder da und
alles wäre wieder wie vorher. Denn auch heute ist Somalia weit davon
entfernt, auch nur ansatzweise ein funktionierendes Gemeinwesen zu
sein. Es gibt keine allseits anerkannte Zentralregierung, stattdessen
herrschen Anarchie und Chaos, ein Drittel der Bevölkerung ist auf
humanitäre Hilfe angewiesen. Solange sich an diesen furchtbaren
Verhältnissen in Somalia nichts ändert und solange Piraterie als
lukratives Geschäft gilt, wird sich die Bundeswehr am Schutz der
Seewege beteiligen müssen. Ein Ende des Einsatzes ist noch lange
nicht in Sicht.

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