Rheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR-Recherchen zu Anwerbeversuch für Neonazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis

Mainz (ots) - Das rheinland-pfälzische Justizminsterium hat
Recherchen des SWR bestätigt, wonach es einen Anwerbeversuch für ein
Neonazi-Netzwerk in der JVA Diez gegeben habe. Wörtlich erklärt der
Sprecher des Ministeriums, Wahid Samimy: "Der von Ihnen beschriebene
Vorgang ist hier bekannt und soll heute Gegenstand des
Rechtsausschusses sein."

Dem SWR liegt ein Schreiben eines inhaftierten Neonazis vor.
Gerichtet ist der Brief an René H., ein Insasse der
rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt Diez. Der Schreiber
bietet dem Häftling in Diez eine leitende Position in dem
Neonazi-Netzwerk "Ariayn Resistance in Prison" an.

Das Justizministerium legt darüber hinaus dar, dass es zwischen
René H., dem Insassen derJVA Diez, auch eine Verbindung in das
hessische Gefängnis Hünfeld gegeben habe. Die JVA Hünfeld war in die
Schlagzeilen geraten, weil der Strafgefangene Bernd T. von dort ein
rechtsradikales Netzwerk aufbauen wollte. Jetzt wurde bekannt, dass
ein bei Bernd T. gefundener Brief aus der JVA Diez von René H.
geschrieben wurde. René H. ist dem rheinland-pfälzischen
Justizministerium bekannt, da bereits im Mai 2011 wegen des Verdachts
der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen ihn ermittelt wurde.
Auslöser der damaligen Ermittlungen gegen René H. war ein an ihn
adressierter Brief aus der JVA Bruchsal. Dieser enthielt die
Aufforderung, in der Justizvollzugsanstalt Diez eine Kameradschaft im
Zusammenhang mit einer Gruppierung "Ariyan Resistance in Prison"
aufzubauen. Nach Angaben des Ministeriums erstattete die
Justizvollzugsanstalt Diez daraufhin bei der Staatsanwaltschaft in
Koblenz Anzeige. Das Ermittlungsverfahren wurde im August 2011
eingestellt. Erkenntnisse gegen Rene H. hätten u. a. nicht den
Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der
versuchten Gründung einer kriminellen Vereinigung bzw. eines
Verstoßes gegen sonstige Bestimmungen des Strafgesetzbuchs begründet.

Der Leiter der JVA Diez, Jörg Schäfer, hatte hingegen bisher
bestritten, dass es - so wörtlich - "netzwerkartige Ambitionen" von
Neonazis in seiner Haftanstalt gegeben habe. Bei den entsprechenden
Häftlingen mit rechtsradikalem Hintergrund handele es sich lediglich
um "Mitläufer".

Aus einem ebenfalls dem SWR vorliegenden Schreiben des
Bundeskriminalamtes geht indes hervor, dass René H. offensichtlich
auch Verbindungen zu Ralf Wohlleben gehabt hat. Wohlleben,
inhaftierter ehemaliger NPD-Funktionär, ist Angeklagter im
sogenannten NSU-Prozess. Ihm wird vorgeworfen, für das Zwickauer
Neonazi-Trio die Mordwaffe beschafft zu haben.

Der angeschriebene Häftling René H. taucht zudem immer wieder im
Internet auf Seiten mit einschlägigen rechtsradikalen Inhalten auf.
So beispielsweise ganz aktuell in einem Aufruf zu einer
Neonazi-Kundgebung in Karlsruhe am 25. Mai 2013, auf der für die
Freilassung sogenannter "politischer Gefangener" demonstriert werden
soll. René H. wird hier in einer Reihe von insgesamt sechs in
Deutschland inhaftierten Neonazis erwähnt, darunter der wegen
Volksverhetzung einsitzende Horst Mahler und der ehemalige
NPD-Funktionär Günter Deckert.

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