 Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Von der Leyen und die Frauenquote /
Wer zuletzt lacht ...
Geschrieben am 18-04-2013 |
Minden (ots) - Die rot-grüne Opposition hatte bestimmt nicht
wirklich daran geglaubt, dass sie mit dem taktischen Vorstoß ihrer
neuen Bundesratsmehrheit zur Frauenquote die schwarz-gelbe Koalition
im Bundestag ins Wanken bringen könne - gerade mal ein halbes Jahr
vor der Wahl. Aber ein bisschen vorführen wollte man die
innerparteilich bisher stets unterlegenen Quotenbefürworterinnen in
der Union nun doch, speziell deren Frontfrau Ursula von der Leyen.
Die macht zumal der SPD ja in "Hase-und-Igel"-Manier auf zahlreichen
eigentlich ursozialdemokratischen Feldern von der Kinderbetreuung bis
zur Lebensleistungsrente seit langem das Leben schwer: Wo immer die
SPD soziale Forderungen erhebt - Frau von der Leyen ist schon da. So
jetzt auch in der Quotenfrage: gerade noch hat die Arbeitsministerin
den Kampf darum in der eigen Partei verloren, musste einen ihren
erklärten Zielen zuwiderlaufenden Parteitagsbeschluss sowie die klare
Koalitionsansage hinnehmen: Mit uns nicht. Am Ende des rot-grünen
Wahlkampfmanövers aber steht - wenn auch erst für 2020, aber immerhin
- der verbindliche Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter und
mitbestimmungspflichtiger Unternehmen im Wahlprogramm der Union,
abgesegnet von den regierenden Parteichefs Merkel und Seehofer. Kein
Wunder, dass die Konservativen in der eigenen Partei (und jenseits
davon) - einmal mehr - schäumen, die Liberalen nicht amüsiert sind
und die stets konziliant auftretende von der Leyen sich vermutlich
ins Fäustchen lacht. Schließlich musste sie ihrer Partei nicht mal
mit irgendetwas drohen, es genügte die Vorstellung. Die verbitterten
Schmähungen frustrierter Gegner bei Freund und Feind steckt die
Politikerin jedenfalls locker weg. Sie hat unverhofft ein ihr
wichtiges Ziel erreicht - und nebenbei gerade ein weiteres Mal
gezeigt, wie sie das Machtspiel inzwischen beherrscht. Dass sie
dereinst bei der Merkel-Nachfolge ein gewichtiges Wort mitreden wird,
ist augenfälliger denn je. Wenn sie dann noch genug (Partei)freunde
hat.
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
459102
weitere Artikel:
- WAZ: Knöllchen ohne Grenzen
- Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Europa ist ein schwieriges Vaterland. Zwischen Malmö
und Palermo sind Traditionen, Regeln und die mal so, mal so
ausgeprägte Arroganz seiner Behörden so unterschiedlich entwickelt,
dass Zusammenarbeit selbst dort nicht funktioniert, wo sie im Alltag
sinnvoll ist. Ein Bußgeldbescheid, der über Grenzen hinweg
vollstreckt wird? Der bleibt oft auf der Strecke. Die Folgen sind
fatal. Die Menschen fühlen sich im eigenen Land ungerecht behandelt:
Ich muss auf dem Kölner Ring wegen der Radarfalle zahlen, aber der
Italiener, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffengeschäft Halle (ots) - Seltsam nur, dass Union und FDP diesen "Erfolg" so
ungern öffentlich machen. Nachdem erste Informationen über das
Milliarden-Geschäft ruchbar geworden waren, gestand Hersteller Krauss
Maffei Wegmann den Deal ein. Vielleicht liegt es daran, dass das
Rüstungsgeschäft im Widerspruch steht zu jener Position, die
Außenminister Westerwelle vor gut zwei Wochen bei den Vereinten
Nationen vertreten hat. Dort warb er für ein UN-Abkommen, das
verhindern soll, Waffen in Krisengebiete oder Länder, in denen es
schwere Menschenrechtsverletzungen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Frauenquote Halle (ots) - Wir fassen zusammen: Die Ministerin hält eine auf
Freiwilligkeit beruhende Vereinbarung für sinnlos, wird ihre auf
demselben Prinzip fußende Flexiquote aber beibehalten. Ihre Partei
wiederum will, dass 2020 eine gesetzliche Regelung greift, der sie
gestern die Zustimmung verweigerte. Man kann das dummdreist nennen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Unikliniken/Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Dass das Geld in Sachsen-Anhalt nicht reichen wird,
für eine Finanzierung zweier Uni-Kliniken, das ist in Magdeburg
sicher schon länger klar. Nun steigt der Testballon, wo der Weg des
geringsten Widerstands hinführt: Nach Halle? Hier können junge
Menschen seit rund 300 Jahren ein Medizin-Studium absolvieren, in
Magdeburg ist das mit vollständigem Abschluss erst seit den 1950er
Jahren möglich. Natürlich wurden Fehler gemacht am Uniklinikum in der
Saalestadt, manches könnte effizienter laufen, es gab schlechte Noten
für mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Debatte um die Frauenquote Bielefeld (ots) - Artikel 65 des Grundgesetz ist eindeutig: »Der
Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.« Darauf musste
Angela Merkel gestern bei der Bundestagsdebatte um eine Frauenquote
gar nicht persönlich hinweisen. Die Politiker in der schwarz-gelben
Koalition, die bis Anfang der Woche noch mutig dafür waren, sind am
Ende eingeknickt. So läuft das Geschäft. Also sind die Kanzlerin und
ihre Koalitionspartner die strahlenden Sieger? Ganz und gar nicht.
Die ersten werden die letzten sein, weiß auch Ursula von der Leyen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
