Westdeutsche Zeitung: Der Bundestag hat die Frauenquote abgeschmettert = von Peter Lausmann

Düsseldorf (ots) - Herrscht jetzt wieder Ruhe? Ist das Thema
Frauenquote für Merkel und die schwarz-gelbe Koalition erst einmal
befriedet und abgehakt? Hoffentlich nicht. Denn die hitzige Debatte
im Bundestag hat deutlich gezeigt, dass mit der Abstimmung in Sachen
Frauenquote weder eine Lösung gefunden, noch ein Kompromiss erzielt,
noch irgendeine Basis gelegt wurde, auf der man aufbauen könnte.

Vielmehr haben die Kehrtwenden, Absprachen und taktischen
Winkelzüge der Parteien in dieser Woche gezeigt, mit welchen
Instrumenten ein wichtiges Thema - und das ist es, egal, ob man dafür
oder dagegen ist - ausgehöhlt werden kann. Im Bundestag wurde gestern
die Diskussion um die Frauenquote dem politischen Ränkespiel
geopfert. Der Preis ist hoch: Nicht nur die Parteien nehmen so
Schaden, auch das Anliegen an sich.

Die Union hat ihre Stimmen gegen den Antrag von Rot-Grün zwar
zusammenbekommen, doch von geschlossenen Reihen kann keine Rede sein.
Der Kompromiss, eine Quote ins Wahlprogramm zu schreiben, ist nicht
mehr als ein Placebo, denn diese Papiere sind zwar vor einem
Urnengang wichtig, aber nur selten noch danach. Dass es nicht mehr
als eine Beschwichtigung potenzieller Abweichler in den Unionsreihen
war, entlarvten zudem die Grünen, indem sie den Unionsplan als
Änderungsantrag einbrachten und so vorführten, wie wenig es der Union
letztlich um die Sache selbst ging. Ein geschickter Schachzug der
Grünen - und doch auch nicht mehr als eine andere Spielart des
Taktierens. Denn inhaltlich lag der Antrag weit von der grünen
Position entfernt. Zudem war das Risiko, dass die Union einfallsreich
kontern würde, sehr gering.

Die Politik ist in dem Spannungsfeld von Beruf und
Gleichberechtigung keinen Schritt weitergekommen. Nur eines hat die
Woche bewiesen: Der Ruf nach einer öffentlichen Debatte ist nichts
als eine hohle Phrase, wenn am Ende alles dem Streit zwischen
politischen Lagern oder innerparteilichen Machtkämpfen geopfert wird.
Das schürt Frust, fördert Desinteresse, und es verstärkt das ungute
Gefühl, dass Veränderungen in diesem Land nicht durch sachliche
Debatten erzielt werden können, sondern nur dann, wenn die politisch
stärkste Interessensgruppe vom Wandel zu profitieren glaubt.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de