Westdeutsche Zeitung: Überwachungskameras verhindern Verbrechen nicht - Kaum mehr Sicherheit, viel weniger Freiheit Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Die Forderung hat nicht lange auf sich warten
lassen. Wenige Tage nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon wird in
Deutschland der Ruf nach flächendeckender Videoüberwachung laut. Das
ist auf der einen Seite verständlich, andererseits ist es Ausdruck
von ausgeprägtem Misstrauen und notorischer Hilflosigkeit.

Menschen wollen in Sicherheit leben. Darauf richten sie ihr
Zuhause ein. Darum versichern sich so viele gegen alle möglichen
Eventualitäten. Um das, was die Police nicht abdeckt, soll sich dann
die Polizei kümmern. Es ist also kein Wunder, dass jene Applaus
erhalten, die nun nach Kameras auf allen öffentlichen Plätzen rufen.
Was in London möglich ist, sollte doch auch in Düsseldorf machbar
sein.

Aber was wäre, wenn jeder Meter aller Bürger lückenlos überwacht
und für einen befristeten Zeitraum sogar aufgezeichnet werden dürfte?
Nichts, sagen jene, die meinen, wer nichts zu verbergen habe, brauche
auch keine Kamera zu fürchten. Das ist im Grunde sicher richtig. Aber
für eine Gesellschaft, die sich zu Recht rühmt, weitgehend frei,
tolerant und offen zu sein, wäre das ein Offenbarungseid. Den Staat
geht es grundsätzlich nichts an, wer sich wann wohin bewegt und
welches Gebäude betreten hat. Für die Einwohner eines demokratischen
Staates muss generell die Unschuldsvermutung gelten. Wenige
Kriminelle dürfen nicht erreichen, dass eine ganze Gesellschaft unter
Generalverdacht gestellt und gewissermaßen in Sippenhaft genommen
wird.

Das aber geschähe, wenn die Konsequenz der Bomben von Boston wäre,
dass es im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen Gebäuden noch mehr
Kameras, noch mehr Überwachung gäbe.

Zumindest wenn sich die politische Diskussion um öffentliche
Sicherheit dreht, ist es beruhigend, die FDP in der Bundesregierung
zu wissen. Die Worte von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger mögen nach liberaler Litanei klingen,
aber wahr sind sie doch. Es gibt genug Kameras, der Staat hat
genügend elektronische Augen. Es reicht.

Denn Überwachungskameras verhindern Verbrechen nicht, sie helfen
allenfalls, Täter schneller dingfest zu machen. Aber das Mehr an
Sicherheit wiegt den Verlust an Freiheit nicht auf.

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