 Allg. Zeitung Mainz: Es wäre gescheit / Kommentar zur Grünen vor dem Parteitag
Geschrieben am 26-04-2013 |
Mainz (ots) - In der Opposition den Mund manchmal auch zu voll zu
nehmen, ist kein Fehler. Denn ohne markante Unterschiede zum
politischen Gegner fragt sich der Wähler, warum ein Wechsel überhaupt
nötig ist. So gesehen sind die Positionen, mit denen die Grünen in
den Wahlkampf ziehen wollen, zwar folgerichtig. Da sie aber kaum die
Chance haben, im Bund die bestimmende Kraft zu werden und ihr
Wunschpartner SPD zumindest derzeit nicht in der Lage ist, die Union
zu schlagen, stellt sich die Frage, ob es nicht gescheit wäre, auf
den zu hören, der schon einmal überzeugend eine Wahl gewonnen hat.
Winfried Kretschmann ist so einer, Jürgen Trittin nicht. Und deshalb
ist Kretschmanns Mahnung, sich um Himmels willen nicht ohne Wenn und
Aber, wie es Trittin will, auf die SPD festzulegen, gescheit. Jede
demokratische Partei muss mit einer anderen koalitionsfähig sein,
lautet ein demokratisches Grundprinzip. Damit dies funktioniert, darf
es aber keine lautstark verkündeten Maximalpositionen geben, von
denen man nach dem Wahltag nicht mehr herunterkommt. Genau das
fordert der Erfolgreiche aus dem "Ländle". Das kommt indes nicht von
ungefähr. Denn die markanten Steuerpläne, die Trittin längst mit der
SPD abgestimmt hat, lassen nicht nur die Wirtschaft laut schnaufen.
Einer wie Kretschmann darf das nicht überhören. Es wird also an ihm
sein, der Partei klar zu machen, dass hierzulande nur der
regierungsfähig ist, der sich nicht sonderlich weit von der Mitte
fortbewegt. Da sich die Union mit großer Zustimmung der Bürger genau
dort erfolgreich tummelt, sollten die Grünen Kretschmanns Mahnung,
Schwarz-Grün nicht von vornherein auszuschließen und bei
Steuerhöhungen halblang zu machen, ernst nehmen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
460766
weitere Artikel:
- neues deutschland: Waffen an Katar: Hoflieferanten¶ Berlin (ots) - Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz
ungeniert. Nach diesem Motto scheint die Bundesregierung immer
häufiger die Genehmigungen für Waffengeschäfte zu handhaben. Wie
jetzt erst auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag öffentlich
wurde, hat der BundessicherAheitsrat hinter verschlossenen Türen
nicht nur einen Rüstungsdeal der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann
mit Katar über 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen 2000 -
das laut Eigenwerbung »modernste Artilleriesystem der Welt« - im Wert
von 1,89 mehr...
- neues deutschland: Fabrikeinsturz in Bangladesch: Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Bekleidungskonzerne zum Handeln auf Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des jüngsten Fabrikeinsturzes
in Bangladesch fordert Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der
Bundesregierung, die Unternehmen in der Bekleidungsbranche zum
Handeln auf. "In erster Linie ist es wichtig, dass sich eine relvante
Anzahl von Akteuren aus der Bekleidungsindustrie zusammensetzt und
verbindliche Standards setzt", sagte Löning im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe). An einem von Beschäftigten und internationalen
Gewerkschaften mehr...
- WAZ: Abschiebung und "Rechtstreue". Kommentar von Thomas Mader Essen (ots) - Auf "Rechtstreue" beruft sich die Bochumer
Rechtsdezernentin im Fall der verhinderten Abschiebung von Mariama B.
Diese Begründung hört man immer wieder, wenn es um Flüchtlinge geht.
Und immer wieder ist sie ärgerlicher Unfug. Denn im Recht ist der
"Ermessensspielraum" schon eingebaut - und es gibt keinen
Behördenleiter, der sich dessen nicht überaus bewusst wäre. Denn ohne
Ermessensspielraum wäre er schlicht überflüssig. Der Fall Mariama B.
wirft eine Menge Fragen auf, die es noch zu klären gilt. Ihre
Geschichte von mehr...
- DER STANDARD - Kommentar: "Rote Doppelmoral" von Saskia Jungnikl (Ausgabe vom 27.4.2013)
Wien (ots) - Bei Martin Graf war Schluss mit lustig. Der Dritte
Nationalratspräsident könne nicht mehr auf die Stimmen der SPÖ bauen,
hieß es im Frühjahr vonseiten der Sozialdemokraten. Sie würden ihn
weder erneut zum Nationalratspräsidenten noch zum Volksanwalt machen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) betonte, wie wenig es
ihr gefalle, dass Graf Mitglied einer Burschenschaft sei, und ließ
diverse Abwahlmöglichkeiten prüfen. Das Verhalten der Roten offenbart
eine interessante Doppelmoral. Vergangenen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Giftgas in Syrien Bielefeld (ots) - Barack Obamas »rote Linie« ist überschritten:
Und jetzt? Mit dem Nachweis geringer Mengen Nervengifts, gefunden
irgendwo auf dem unübersichtlichen Bürgerkriegsschauplatz Syrien,
steht der US-Präsident unter Zugzwang. Er selbst hatte diese
Eskalationsstufe zum zwangsläufigen Ausgangspunkt für mehr erklärt.
Aber zu was? Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone, die direkt in
eine militärische Intervention führt? Genau diesen Eindruck erweckte
der Präsident - bis jetzt. Dabei wird es einen Fall Kuwait (1991)
beziehungsweise mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
