"DER STANDARD"-Kommentar: "Tirol als Menetekel" von Alexandra Föderl-Schmid

Fragmentierung und Personalisierung der politischen Landschaft
schreiten voran (Ausgabe ET 29.04.2013)

Wien (ots) - Tirol ist Italien. Landeshauptmann Günther Platter
hat zwar im Wahlkampffinale vor "italienischen Verhältnissen"
gewarnt. Damit wollte der Tiroler VP-Spitzenkandidat auf
Unregierbarkeit anspielen. Das hat ihm und seiner Partei sicher
Stimmen gebracht, wie die Wahlmotivforschung zeigt. Auch wenn VP-
Politiker das "sehr, sehr gutes Ergebnis" bejubeln: es ist das
historisch schlechteste Abschneiden ihrer Partei in Tirol - was auch
auf die SP zutrifft.

Italienische Verhältnisse gibt es längst in der Tiroler VP: eine
Zersplitterung und Fragmentierung. Seit den 1990er Jahren zerbröselt
die Volkspartei im "Heiligen Land". 1994 gründete Herwig van Staa die
Liste "Für Innsbruck" und wurde mit ihr Bürgermeister von Innsbruck.
Ebenfalls erfolgreich mit einer ÖVP-Abspaltung war Fritz Dinkhauser
mit seinem "Bürgerforum-Liste Fritz", die nach dem Ausstieg
Dinkhausers aus der Politik nun aber stark zurück dezimiert wurde.
Die ehemalige ÖVP-Landesrätin Anna Hosp hat diesmal mit der Liste
"Vorwärts Tirol" ein fast zweistelliges Ergebnis eingefahren, auch
die weitere Abspaltung "Für Tirol" hat der ÖVP Stimmen weggenommen.

Es geht nicht nur um die Wählerstimmen, die der ÖVP
abhandenkommen, sondern noch stärker ist der Substanzverlust in der
eigenen Organisation. Es ist ein "Braindrain", den die ÖVP erleidet.
Engagierte Funktionäre wenden sich aus Enttäuschung von ihrer
politischen Gesinnungsgemeinschaft ab.

Das ist nicht nur in Tirol der Fall, sondern auch im Bund. Bei den
neu gegründeten Neos engagieren sich mit dem Gründer Matthias Strolz
ein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter und Mitstreiter der ÖVP,
mit Sepp Schellhorn ein bisheriger Aktivist der Volkspartei auf
Salzburger Ebene. Es ist auffällig, dass viele aus dem
ÖVP-Wirtschaftsbund zu dieser neuen Gruppierung stoßen. Auch wenn
direkte Geldflüsse dementiert werden, so soll es dennoch mehr als
ideelle Unterstützung vonseiten der Industriellen-Vereinigung geben.

Von der Wirtschaftsseite ist wiederholt Bundesparteichef Michael
Spindelegger kritisiert worden. Die immer wieder ventilierte
Parteigründung ist nicht umgesetzt worden, aber Teile der Forderungen
wurden von den Neos aufgegriffen.

Für keine der anderen etablierten Parteien ist die Tirol-Wahl ein
Grund zum Jubeln. Routine müsste Heinz-Christian Strache bekommen,
weil die Tiroler Wahl die dritte in Folge heuer ist - ob Stronach
dort eine erste Schlappe erlitten hat. Das Team Stronach galt in
Niederösterreich als Grund für das schlechte FP-Abschneiden, in
Kärnten die Skandale. In Tirol gab es keinen triftigen Grund.

Die SPÖ ist in Tirol weiter marginalisiert worden. Von einer
Großpartei kann man angesichts dieses Ergebnisses nicht mehr
sprechen. Es zeigte sich wie in Niederösterreich, dass es profilierte
Spitzenkandidaten braucht, um wahrgenommen zu werden.

Auch wenn die Grünen ihren Zugewinn geschickt verkaufen und
hervorheben, dass sie als einzige bereits im Landtag vertretene
Partei zugelegt haben: Sie haben mehr erwartet. Einmal mehr hat sich
bestätigt, dass die Grünen die aus Umfragen gespeisten Erwartungen
bei den Urnengängen nicht umsetzen können. Ihr Potenzial ist
beschränkt.

Auch wenn aus Tirol keine Prognose für die Nationalratswahl im
Herbst abgeleitet werden kann, so werden längerfristig Tendenzen
deutlich.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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