 Rheinische Post: FDP-Fraktionschef hält grüne Steuerpläne für verfassungswidrig
Geschrieben am 30-04-2013 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, hat die Pläne der Grünen zur Reform des
Ehegattensplittings als wirtschaftspolitischen Unsinn und als
verfassungswidrig kritisiert. "Die Pläne der Grünen zur Abschaffung
des Ehegattensplittings sind verfassungsrechtlich bedenklich,
ökonomisch unsinnig und gesellschaftspolitisch einseitig", sagte
Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das
Grünen-Modell vor dem Verfassungsgericht den Hauch einer Chance
hätte", so Brüderle. Die Grünen wollten Familien mit einem bestimmten
Lebensentwurf steuerlich bestrafen, kritisierte der FDP-Politiker.
"Das trifft Millionen in der Mitte und nicht ein paar Millionäre."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
461363
weitere Artikel:
- "Report Mainz", heute, 30. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten /
Rösler schwächt EU-Energieeffizienzrichtlinie / Verbraucherschützer und EU-Parlamentarier kritisieren Wirtschaftsministerium Mainz (ots) - Nach Ansicht von Verbraucherschützern und
Abgeordneten des EU-Parlaments bremst Wirtschaftsminister Philipp
Rösler die Energieeffizienzrichtlinie der EU aus. Das berichtet das
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 21.45 Uhr im Ersten).
Schon bei den Verhandlungen zur Richtlinie in Brüssel habe Rösler
praktisch in jedem Punkt gebremst und versucht, die Richtlinie
abzuschwächen, so die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Dr.
Peter Liese (CDU) und Claude Turmes (Grünen-Fraktion) gegenüber
"Report Mainz". mehr...
- Steinbach: Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Julia Timoschenko Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehemaligen
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerügt. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Julia Timoschenko muss endlich frei gelassen werden. Das Urteil
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall der
inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin kommt nicht
unerwartet, und mehr...
- Lübecker Nachrichten: Linke kritisiert de Maiziere wegen Kampfdrohnen: "Betrug an der Öffentlichkeit" Lübeck (ots) - Lübeck. "Betrug an der Öffentlichkeit" hat der
Linken-Vizevorsitzende Jan van Aken Bundesverteidigungsminister
Thomas de Maiziere (CDU) im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf von
Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorgeworfen. Den Lübecker Nachrichten
(Mittwoch) sagte der Sicherheitspolitiker der Linken: "Nach außen tut
die Bundesregierung so, als ob erst nach der Wahl über Kampfdrohnen
entschieden wird. Aber hinter den Kulissen bereitet sie klammheimlich
schon alles vor. Ich finde, das ist Betrug an der Öffentlichkeit. mehr...
- Lübecker Nachrichten: DGB-Chef Sommer: Am 1. Mai Demonstrationen für "neue Ordnung der Arbeit" Lübeck (ots) - Lübeck. Auf den Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften
zum 1. Mai wird für die Durchsetzung "einer neuen Ordnung der Arbeit"
demonstriert werden, kündigte DGB-Chef Michael Sommer in den Lübecker
Nachrichten (Mittwoch) an. "Wir wollen, dass nach der Bundestagswahl
ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird, dass der Missbrauch
von Leiharbeit verboten und dass prekäre Beschäftigung bekämpft
werden", sagt er. Mit einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro je
Stunde, wisse jeder, "woran er ist". Niemand müsse in irgendwelchen mehr...
- Lübecker Nachrichten: DGB-Chef Sommer: Am 1. Mai Demonstrationen für "neue Ordnung der Arbeit" Lübeck (ots) - Lübeck. Auf den Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften
zum 1. Mai wird für die Durchsetzung "einer neuen Ordnung der Arbeit"
demonstriert werden, kündigte DGB-Chef Michael Sommer in den Lübecker
Nachrichten (Mittwoch) an. "Wir wollen, dass nach der Bundestagswahl
ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird, dass der Missbrauch
von Leiharbeit verboten und dass prekäre Beschäftigung bekämpft
werden", sagt er. Mit einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro je
Stunde, wisse jeder, "woran er ist". Niemand müsse in irgendwelchen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
