LVZ: FDP steht auf Bundesparteitag Streit um Steuerentlastung und Mindestlohn bevor / Kritiker warnen vor "bevormundender Fürsorge"

Leipzig (ots) - Neben dem Streit um eine Aufweichung des
bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen
auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg
auch eine Debatte um eine Wiederauflage ihres
Steuersenkungs-Versprechens bevor. Der stellvertretende
FDP-Bundesvorsitzende und sächsische Spitzenliberale Holger Zastrow
sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wir
verlangen ein klares Bekenntnis zu Steuersenkungen."

Der Kampf dafür sei und bleibe Aufgabe der FDP. Niemand sonst
kämpfe für die Entlastung der berufstätigen Mitte.
Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen seien dabei keine
Gegensätze, betonte Zastrow. "Wir müssen natürlich beides tun."

In einem ersten Schritt sollte Schwarz-Gelb, ohne dass dafür die
Zustimmung des Bundesrates notwendig wäre, ab 2014 den
Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 4800 Euro abschaffen. Die
dafür erforderlichen sechs Milliarden Euro habe der
Bundesfinanzminister bereits für die Minderung der kalten Progression
im Haushalt eingeplant.

Krach steht der FDP auch bei der von Parteichef Philipp Rösler
gewünschten moderaten Öffnung für Lohnuntergrenzen in weiteren
Branchen bevor. Lohngrenzen dürften ausschließlich von den
Tarifpartnern festgelegt werden, nicht von der Politik, sagte
Zastrow. "Kein politisches oder politisch besetztes Gremium kann
diese Verantwortung übernehmen." Ein politisch festgelegter
Mindestlohn wäre besonders im Osten ein
Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Es gebe nicht nur ein
unterschiedliches Lohngefälle zwischen Ost und West, sondern längst
auch zwischen Dresden und der Lausitz. "Löhne staatlich festzulegen,
ist bereits in der DDR gescheitert - ich sehe erst recht nicht, wie
das in die Markwirtschaft passen soll", meinte Zastrow.

Wie Zastrow sprach sich auch Thüringens FDP-Generalsekretär
Patrick Kurth gegen Röslers Mindestlohn-Kurs aus. Es sei
bezeichnend, dass die Forderungen nach Mindestlohn "vor allem aus den
Landesverbänden stammen, in denen die Tarifbindung und das
Durchschnittseinkommen hoch ist". Im Gegensatz dazu akzeptieren
gerade jene Landesverbände vor allem im Osten die
Mindestlohnforderungen nicht, die damit beglückt werden sollten.
Kurth sieht in Röslers Linie "einen Hauch von bevormundender
Fürsorge, die überflüssig ist".

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