 Südwest Presse: Kommentar zur CSU
Geschrieben am 03-05-2013 |
Ulm (ots) - Das war Horst Seehofers schwerste Woche, seit er
CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident ist. Der Skandal um
die enthüllten Familien-Angestellten im Bayerischen Landtag ist die
bisher größte Affäre in seiner mehr als viereinhalbjährigen
Regierungszeit. Die Lawine hat ihn ganz unvorbereitet erwischt.
Seehofer wusste offenkundig nicht, dass und wie viele Parlamentarier
und vor allem auch Regierungsmitglieder ihren Ehepartnern, Kindern,
Eltern, Geschwistern oder auch Vettern Verdienstmöglichkeiten auf
Kosten der Steuerzahler verschafften. Nur in Brandenburg ist so etwas
noch möglich, in allen anderen Landes- und im Bundesparlament ist
diese Vetternwirtschaft nicht erlaubt. Auch wenn SPD und Grüne in
deutlich schwächerem Maß mit dabei sind: Die Pöstchenschiebereien
bleiben vor allem an der CSU und Seehofer hängen. Noch vor einer
Woche konnte er hoffen, mit dem erzwungenen Abgang des Fraktionschefs
Georg Schmid die leidige Angelegenheit zu beenden. Schmid hatte eine
bedeutende Funktion im CSU-Machtgefüge, es war hart, ihn in die
Verbannung zu schicken. Doch 56 Landtagsabgeordnete mit
Familienbeschäftigung werfen die CSU um Jahre zurück, in die Zeiten
des tiefsten Filzes. Statt weiter Bayerns Schönheit zu preisen und
seine Wirtschaftsstärke, muss Seehofer nun erst einmal
Schadensbegrenzung und möglichst lückenlose Aufklärung betreiben.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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