Hagen (ots) - Wiederauferstehung mit wachsweichem Wahlprogramm
und markigen Sprüchen: Mühsam ist der Weg der FDP über die
Fünf-Prozent-Hürde hinweg auf die Regierungsbank. Die Angst vor
Rot-Rot-Grün schüren die Liberalen erwartbar intensiv und fürchten
doch, dass eine Große Koalition nach der Bundestagswahl die noch
wahrscheinlichere Konstellation sein könnte.
Nach dem
zermürbenden und vordergründig beigelegten Führungsstreit dienten
beim Sonderparteitag die rot-grünen Steuerpläne als Vorlage. Nein,
der Markenkern der Liberalen ist an dieser Stelle nicht zu
erschüttern: Höhere Steuern gilt es zu verhindern. Anders sieht das
bei der Mindestlohn-Debatte aus. In der FDP-Sprache heißt das
Lohnuntergrenze und wird auf einige Branchen und Regionen begrenzt.
Die Chance eines sozialeren Profils nicht auslassen, aber bei diesem
Thema auch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen: Diese Taktik zündete
schon in den eigenen Reihen kaum.
Es wird ein langer und
harter Wahlkampf. Die Feststellung der Liberalen, die Union immer
besser zu machen, ist nur bedingt tauglich, der Regierungskoalition
erneut die Mehrheit zu sichern. Diese Einschätzung wärmt zwar die
Seele der FDP-Basis. Ob sie aber Enttäuschte und Wechselwähler zurück
ins liberale Lager treiben kann, wird die Überlebensfrage sein.
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- Märkische Oderzeitung: zu CSU: Frankfurt/Oder (ots) - Während die FDP dabei ist, ihre wenigen
Kräfte in vernünftige, wählerkompatible Bahnen zu lenken, reißt die
CSU gerade ein, was sie an Statur unter Horst Seehofer in den
vergangenen Jahren zurückgewonnen hatte. Eine starke CSU aber ist für
das Gesamtergebnis der Union bei Bundestagswahlen nicht weniger
wichtig als eine wieder in den Bundestag einziehende FDP für die
Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Da hat sich für die Bundeskanzlerin
eine gänzlich unerwartete Front aufgetan.
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- Märkische Oderzeitung: zu Ungarn: Frankfurt/Oder (ots) - Bezüglich des Antisemitismus ist Ungarn
ein Sonderfall in Europa. Denn während sich in den meisten anderen
Ländern mindestens ebenso viele Menschen für eine Gegendemonstration
gefunden hätten, fanden sich in Budapest gerade mal 50 Aufrechte, die
sich mit den jüdischen Bewohnern des Landes solidarisierten. Aus
Besorgnis darüber, dass es bis in die Regierungskreise hinein immer
wieder zu antisemitischen Ausfällen kommt, hat sich der Weltkongress
ja in Ungarn versammelt.
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- Märkische Oderzeitung: zu Israel/Syrien: Frankfurt/Oder (ots) - Jerusalem steckt in der Zwickmühle. Es hat
einerseits keinerlei Interesse, in den Krieg hineingezogen zu werden.
Ein stabiles Syrien unter einem Diktator Baschar al-Assad, und sei er
noch so Iran-freundlich, war allemal berechenbarer als es ein Syrien
nach einem Sieg der stark islamistisch geprägten Opposition wäre.
Andererseits sieht Israel sich durch iranische Hisbollah-Raketen
bedroht.
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- Mitteldeutsche Zeitung: zu Kirchentag Halle (ots) - Was aber kann ein solches Großaufgebot der
Frömmigkeit eigentlich bewirken? Natürlich wird es zunächst einmal
den evangelischen Christen selber Bestärkung gegeben haben. Und
die angereiste Prominenz, Kanzlerin Merkel und Bundespräsident
Gauck voran, wird sich einmal mehr der verlässlichen Kraft der
gläubigen Truppe versichert haben. Wohl geht es auch auf dem
Kirchentag um Politik, aber die Debatte bleibt bei aller
Dringlichkeit etwa der sozialen Themen stets freundlich. Das mag
man sich als Modell für die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu FDP Halle (ots) - Nichts illustriert die Probleme der FDP mit dem Zug
der Zeit besser als ihr mühsames Heranrobben an die Frage des
Mindestlohns. Gerade Mal 57 Prozent der Delegierten ihres Nürnberger
Parteitags folgten dem Plädoyer fast der kompletten Führungsriege für
das, zugegeben, ziemlich komplizierte Modell einer "Lohnuntergrenze".
Dass Stundenlöhne von drei Euro pro Stunde ein sittenwidriges
Geschäftsmodell sind - davon war fast die Hälfte des Parteitags nicht
zu überzeugen. Diese Geisteshaltung gipfelt in der Dämonisierung des mehr...
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