 Jan van Aken: Kampfpanzer für Jakarta - für die Niederlande zu unmoralisch, für Merkel gerade richtig
Geschrieben am 08-05-2013 |
Berlin (ots) - "Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft
macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur
Generalexporteurin für Kampfpanzer - speziell für Länder, die die
Menschenrechte mit Füßen treten", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass
die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50
Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien
genehmigt hat. Van Aken weiter:
"Es ist zu befürchten, dass Indonesien die modernste
Leopard-Variante von Rheinmetall erhält, den Leopard MBT Revolution,
der für den Kampf in der Stadt optimiert ist. Angesichts der
Menschenrechtslage in Indonesien und des Umgangs mit Minderheiten in
der Vergangenheit bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung Merkel
zumindest davor zurückgeschreckt ist. Allerdings dürfte das nur ein
frommer Wunsch sein: Denn wer Saudi-Arabien Hunderte von Kampfpanzern
verkauft, hat längst jede Moral hinter sich gelassen.
Als Indonesien die Panzer in den Niederländen kaufen wollte,
lehnte dies das holländische Parlament ab. Die jetzige Entscheidung
der Regierung Merkel zeigt: Was für die Niederlande zu schmutzig ist,
kommt für Merkel gerade recht."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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