 Rheinische Post: Solide Steuerbasis
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 08-05-2013 |
Düsseldorf (ots) - Nun ist es amtlich: Der Gesamtstaat kann laut
neuer Steuerschätzung auch in Zukunft mit solide wachsenden
Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2017 werde er über 700 Milliarden
Euro einnehmen und damit 100 Milliarden Euro mehr als im vergangenen
Jahr. Der Staat hat demzufolge derzeit noch kein Einnahmenproblem.
Wenn Länder und Kommunen über zu geringe Einnahmen klagen, plagen sie
entweder besondere strukturelle Schwächen - oder es mangelt ihnen am
Sparwillen. SPD, Grüne und Linkspartei propagieren dennoch, der Staat
sei unterfinanziert. Ihm fehle Geld für mehr Investitionen in
Bildung, Infrastruktur und sozialen Ausgleich. Alle drei Parteien
wollen die Steuerlast um 30, 40 Milliarden oder sogar noch mehr
erhöhen. Die Einnahmenprognose macht sehr deutlich, dass
Steuererhöhungen in einem solch enormen Umfang nicht nötig sind, um
die mit Recht geforderten zusätzlichen Investitionen zu finanzieren.
Dazu würde zunächst der vor allem in den SPD-geführten Ländern kaum
vorhandene Wille zur schnelleren strukturellen
Haushaltskonsolidierung ausreichen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
462945
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Tempo-Beschränkung mit Augenmaß
= Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Es gehört in Deutschland offenbar zu den
ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf
Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen.
Wer das in Frage stellt, erntet absehbar einen Sturm der Entrüstung.
Diesmal ist es SPD-Chef Sigmar Gabriel passiert. Sogar aus den
eigenen Reihen bekommt er heftig Gegenwind. Sein Kanzlerkandidat
Steinbrück weist ihn öffentlich zurecht. Die Hakeleien zwischen den
beiden SPD-Schwergewichten ist eine Sache, der vernünftige Umgang mit
Geschwindigkeitsbegrenzungen mehr...
- Rheinische Post: LEG Immobilien AG fordert neues Marktsegment im geförderten Wohnungsbau Düsseldorf (ots) - Als Antwort auf die Wohnungsnot in
Ballungsräumen fordert die Düsseldorfer "LEG Immobilien AG" ein neues
Marktsegment im geförderten Wohnungsbau. LEG-Chef Thomas Hegel sagte
im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe): "In Ballungsräumen mit großer Wohnungsknappheit
brauchen wir ein neues Marktsegment zwischen dem sozialen und dem
frei finanzierten Wohnungsbau: ich nenne das den regulierten
Wohnungsbau. Staat und Kommunen geben preiswerten Baugrund an
Investoren ab, die mehr...
- Rheinische Post: Westerwelle sieht Chance für Ende des Bürgerkriegs in Syrien Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht den
amerikanisch-russischen Vorstoß für eine Syrien-Konferenz als Chance
für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien. "Das kann eine Chance für
eine politische Lösung sein, die jetzt ergriffen werden sollte",
sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Solange nur auf die Logik der Gewalt und
auf einen militärischen Sieg gesetzt wird, kann es keinen dauerhaften
Frieden und Stabilität für Syrien geben." Es liege nun an allen mehr...
- Rheinische Post: Schäuble verteidigt Frankreichs Wirtschaftspolitik Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat die französischen Bemühungen für Reformen gelobt und den
Beschluss verteidigt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den
Defizitabbau bekommt. "Die französische Regierung weiß, was sie tun
muss", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Die Regeln des verschärften
Stabilitätspakts seien klar. "Wenn es aufgrund einer verschlechterten
Situation angezeigt ist, die Frist, bis man die maximal drei Prozent
Defizit erreicht, mehr...
- Rheinische Post: Schäuble will Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante
Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für
gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen. "Die
Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für
ihre Kinder übernehmen", sagte Schäuble der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Natürlich
müsse der Gesetzgeber veränderte gesellschaftliche Realitäten
anerkennen, so Schäuble. Trotzdem könne die Politik mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
