Hagen (ots) - Niemand muss Diffamierungen dulden. Nicht im
normalen Miteinander, nicht im Internet und auch nicht, wenn es sich
um automatisch generierte Ergänzungsvorschläge einer Suchmaschine
handelt. Mit seinem gestrigen Google-Urteil hat der Bundesgerichtshof
(BGH) die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen im weltweiten Netz
gestärkt. Das oberste Gericht folgte der eigenen Linie: Zwar muss der
Betreiber einer Homepage nicht von sich aus sämtliche Inhalte prüfen,
sehr wohl aber muss er reagieren, wenn es Beanstandungen gibt.
Ob dieses Urteil Auswirkungen hat auf die ruhend-gestellte
Klage von Bettina Wulff, die sich gegen rotlichtverdächtige
Schlagwort-Kombinationen mit ihrem Namen wehrte, wird sich zeigen.
Absehbar aber ist, dass der Spruch des Zivilsenates Auswirkungen auf
die tägliche Praxis der Suchmaschinen-Betreiber haben
wird.
Man darf wohl davon ausgehen, dass sich Google an das
Urteil hält und bei Beschwerdefällen handelt. Also Vorschläge
kurzerhand sperrt, wenn eine zweifelhafte Kombination auftaucht. So
wie bei der Suche nach Jörg Butt. Der Name des ehemaligen
Bayern-Torwarts erhält keine automatische Ergänzung. Die Fläche
bleibt weiß. Denn Butt bedeutet im Englischen Hintern. Und dieser
Begriff ist nach den Google-Vorstellungen nicht mit dem Jugendschutz
vereinbar.
Eine pragmatische Lösung - zugegeben. Allerdings
eine, die über das aktuelle BGH-Urteil hinaus geht. Denn die Kammer
hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Anspruch auf Löschung nur
dann besteht, wenn die Vervollständigungs-Aussagen falsch sind. Dies
in jedem Einzelfall zu prüfen, dürfte Google wegen des
Massengeschäftes schwer fallen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Demografiegipfel Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat auf dem sogenannten
Demografiegipfel den richtigen Ton gefunden. Sie wies ganz zu Recht
darauf hin, dass der demografische Wandel kein Horrorszenario ist, in
dem Deutschland in Armut und Elend stürzt, sondern eine Aufgabe, die
gewiss schwierig, aber sehr wohl zu bewältigen ist. Dass allerdings
die Firmen dafür viel mehr tun müssen, auch darauf wies Merkel mit
gutem Grund hin. Denn nach wie vor ist der Begriff des lebenslangen
Lernens in vielen Firmen eine hohle Phrase. Und an flexiblen,
familienfreundlichen mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Spitzelaffäre/AP Stuttgart (ots) - Im Jahr 1776, als sich die Amerikaner gegen ihre
britischen Kolonialherren auflehnten, schrieben freie Abgeordnete in
Virginia einen schönen Satz auf. Die Freiheit der Presse sei eines
der wichtigsten Bollwerke im Kampf um die Unabhängigkeit. Nur eine
despotische Regierung könne dieses Bollwerk zum Einsturz bringen,
schrieben sie in einer Art Grundrechtserklärung. 237 Jahre später ist
das Bollwerk - wieder einmal - beschädigt worden. Das
US-Justizministerium hat die Nachrichtenagentur AP bespitzelt und
sich Telefondaten mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Akademische Freiheiten fehlen / Leitartikel zu Bologna-Reform/Hochschulrektorentagung Stuttgart (ots) - Die Universitäten und Fachhochschulen haben sich
im vergangenen Jahrzehnt unter dem Stichwort Bologna einer tief
greifenden Reform unterzogen - der Einführung von Bachelor- und
Masterabschlüssen, der Angleichung des Hochschulwesens an europäische
Standards. Der deutsche "Bummelstudent" sollte der Vergangenheit
angehören. Schneller und effizienter sollte das Studium werden. Die
Berufsfähigkeit eines Abschlusses war den Bildungspolitikern ganz
wichtig.
Die Operation ist gelungen, aber die Nebenwirkungen sind
beachtlich. mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zu GOOGLE Ulm (ots) - Das Google-Urteil des Bundesgerichtshofes ist
konsequent, richtig ist es nicht. Es stimmt, die Vorschläge des
Internet-Riesen können Persönlichkeitsrechte verletzen. Wer mit
Schmähworten, Diskriminierungen oder falschen Bezeichnungen in
Verbindung gebracht wird, hat vermutlich Nachteile. Ein Unternehmer
geht vielleicht sogar pleite, wenn sein Name mit "Betrüger" in den
Vorschlägen von Suchmaschinen auftaucht. Bereits jetzt sind
Onlineseiten verpflichtet, Kommentare zu löschen, die gegen Gesetze
verstoßen. Wer einen Internet-Anschluss mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Arbeit/Einkommen/Soziales Osnabrück (ots) - Nicht zurücklehnen
Gute Nachrichten, oder? Zumindest für Deutschland. Arme haben
ebenso wie Reiche am Ende der Krisenjahre mehr Geld zur Verfügung
gehabt als am Anfang: Das klingt doch gerecht. Dabei verraten die
neuen Zahlen der OECD nicht viel mehr als das längst Bekannte:
Deutschland ist gut durch die Krise gekommen und steht besser da als
die meisten anderen Länder.
Die Einkommensschere öffnet sich in jenen Gesellschaften weiter,
in denen die wirtschaftlich schwierigen Jahre deutlichere Spuren
hinterlassen mehr...
|