 Krings: BGH-Urteil zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchvorschlägen wegweisend
Geschrieben am 16-05-2013 |
Berlin (ots) - Am 14. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH)
entschieden, dass Google Suchvorschläge löschen muss, wenn diese
Persönlichkeitsrechte verletzen. Im konkreten Fall stellte das
Gericht die Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Mannes fest, dessen
Name in der Google-Suchmaske mit den Begriffen "Betrug" und
"Scientology" in Verbindung gebracht wurde. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings:
"Der BGH hat in diesem wegweisenden Urteil klar gemacht, dass das
Internet kein rechtsfreier Raum ist und dort begangene
Persönlichkeitsrechtsverletzungen ebenso wenig hingenommen werden
müssen wie in der analogen Welt. Der öffentlich viel beachtete Fall
Bettina Wulffs hat gezeigt, in welchem Ausmaß die von Google
vorgeschlagenen Suchergänzungen - insbesondere auf Grund ihres
unüberschaubaren Adressatenkreises - gravierende Auswirkungen auf das
Leben des Betroffenen haben können. Mit diesem Urteil wird Google zu
Recht dazu verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende
Suchvorschläge zu entfernen, wenn es Kenntnis von ihnen erlangt hat.
Das Gericht hat hierbei aber auch betont, dass Google keinerlei
präventive Prüfung durchführen muss.
Dies ist ein erfreuliches Urteil, das sowohl die
Persönlichkeitsrechte von Betroffenen stärkt als auch verdeutlicht,
dass unsere Rechtordnung auch im Internet Gültigkeit hat."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
464272
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Cybermobbing: 15 Prozent der Betroffenen Schüler nimmt Tabletten oder trinkt Alkohol Bielefeld (ots) - Cybermobbing unter Schülern ist ein wachsendes,
ernst zu nehmendes Problem. Darauf hat der Vorstandsvorsitzende des
Bündnisses gegen Cybermobbing, Uwe Leest, im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe)
hingewiesen. Rund 17 Prozent aller Schülerinnen und Schüler seien
nach einer Erhebung des Bündnisses bisher Opfer von
Cybermobbing-Attacken geworden. Darunter fallen Beschimpfungen,
Beleidigungen, Gerüchte und Verleumdungen. Fast 15 Prozent der von
diesen Attacken betroffenen mehr...
- Ärzte: "Alternative für Deutschland" muss in den Bundestag Hamburg (ots) - Manche Beobachter rechnen fest mit dem Einzug in
den Bundestag - andere spotten über die "Ein-Themen-Partei" und
sprechen von einer vorübergehenden Erscheinung: Die "Alternative für
Deutschland" (AfD) polarisiert derzeit. Obgleich die junge
Vereinigung kein gesundheitspolitisches Konzept hat, scheint der
Rückhalt in der Ärzteschaft groß - bei einer aktuellen Umfrage des
Ärztenetzwerkes Hippokranet überholte die AfD sogar die Liberalen.
30,7 Prozent der insgesamt 866 teilnehmenden Ärzte sprachen sich
bei der Wahlumfrage mehr...
- neues deutschland: Zentralrat der Muslime verlangt "Generalüberholung" der Islamkonferenz Berlin (ots) - Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der
Muslime in Deutschland, hat sich für eine Generalüberholung der
Islamkonferenz ausgesprochen. Die seit 2006 tagende Konferenz habe
das Nahziel erreicht, den Islam in Deutschland als ein Stück
Normalität öffentlich bewusst zu machen. "Tiefer gehende Erwartungen
wurden nicht erfüllt", sagte Mazyek im Gespräch mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Scharf wandte sich Mazyek gegen Vorwürfe von Teilnehmern der
Konferenz, die mehr...
- Deutsche Content Allianz trifft EU-Kommissar Günther Oettinger Berlin/Brüssel (ots) - Vertreter der Deutschen Content Allianz
haben gestern in Brüssel Gespräche zu den Anliegen der Kultur- und
Medienunternehmen geführt. Neben einem Treffen mit zahlreichen
Abgeordneten des EU-Parlaments stand ein Gespräch mit dem deutschen
Kommissar für Energie, Günther Oettinger, im Fokus des Besuchs.
"Themen wie der Schutz kreativer Inhalte und des Verhältnisses zu
den Transporteuren und Infrastrukturbetreibern machen nicht an der
deutschen Grenze halt", so Jürgen Doetz, Bevollmächtigter des
VPRT-Vorstands, mehr...
- TNS-Emnid Umfrage zu Steuerplänen der Grünen / Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze Berlin (ots) - Der Staat hat genug Steuereinnahmen. Das bestätigen
auch die jüngsten Berechnungen des Arbeitskreis Steuerschätzung.
Dennoch wollen SPD und Grüne die Steuern erhöhen. Eine große Mehrheit
der Bevölkerung ist gegen solche Pläne, so das Ergebnis einer
repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im
Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten die aktuellen
Spitzensteuersätze von 42 Prozent (ab 53.000 Euro Jahreseinkommen),
bzw. 45 Prozent mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
