 Saarbrücker Zeitung: Große Bedenken in Bundestagsfraktionen über geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen
Geschrieben am 17-05-2013 |
Saarbrücken (ots) - In den Bundesfraktionen gibt es nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar große
Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen
verfassungsrechtlich Bestand hätte. Nach Informationen des Blattes
habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch der zuständigen
Berichterstatter der Bundestagfraktionen stattgefunden, bei der sich
alle Vertreter entsprechend geäußert hätten. Der innenpolitische
Sprecher der SPD, Michael Hartmann, sagte dem Blatt: "Ich bin nicht
frei von Zweifeln, angesichts des Karlsruher Richterspruchs".
Die Linksfraktion hat das Vorhaben bereits abgelehnt. Ihre
Justiziarin Halina Wawzyniak erklärte, "die anderen Parteien sollten
sehr genau überlegen, ob sie das Urteil des Verfassungsgerichts in
einer Weise auslegen, die dessen Geist widerspricht. Eine solche
Arroganz gegenüber dem höchsten deutschen Gericht steht dem Bundestag
schlecht zu Gesicht und bringt das Verhältnis der Verfassungsorgane
des Landes auf die schiefe Bahn".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
464611
weitere Artikel:
- NRZ: Nächster Blitz-Marathon in NRW am 4. und 5. Juni Essen (ots) - Das Land NRW geht erneut im großen Stil gegen Raser
vor. Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirbt nicht nur für eine
bundesweite Ausweitung der 24-Stunden-Blitz-Marathons, um Raser zu
stoppen. Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung,
Samstagsausgabe) wird an Rhein und Ruhr bald auch die vierte
landesweite Kontrollaktion anberaumt - und zwar am 4. und 5. Juni.
Nachdem sich zuletzt Niedersachsen an der Tempomessaktion beteiligt
hatte, will sich dieses Mal zudem der Freistaat Bayern anschließen.
Der anstehende mehr...
- neues deutschland: SPD-CDU: Geschichtsvergessen¶ Berlin (ots) - Spitzenpolitiker von Parteien unterschiedlicher
Couleur beziehen sich gerne auf Ludwig Erhard. Auch der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel folgte nun diesem Trend. In einem
Interview mit dem »Handelsblatt« bezeichnete er den Kanzlerkandidaten
seiner Partei, Peer Steinbrück, als Nachfolger des früheren
CDU-Bundeskanzlers. Gabriel teilt offenbar die Einschätzung vieler
Bundesbürger, die in Erhard das Symbol für den »Wohlstand für alle«
in den 50er und 60er Jahren sehen. Der Sozialdemokrat blendet
allerdings die unrühmliche mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Eppler: Steinbrück hat eine Menge dazugelernt Stuttgart (ots) - Der ehemalige SPD-Landesvorsitzende in
Baden-Württemberg, Erhard Eppler, hält Peer Steinbrück "für genau den
richtigen Mann", um Kanzlerin Angela Merkel herauszufordern.
Steinbrück stehe für den Wunsch der meisten Wähler, die "zwar soziale
Sicherheit wollen - aber so, dass die Ökonomie nicht darunter
leidet", sagt Eppler im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung"
(Samstagausgabe). Der frühere Bundesfinanzminister habe zwar die
Politik der Agenda 2010 vehement vertreten, inzwischen aber auch
seine politische Position mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Fehlender Wiedererkennungswert" von Alexandra Föderl-Schmid "Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an
Profil"; Ausgabe vom 18./19.05.2013
Wien (ots) - Die politische Landschaft in Österreich ist in den
vergangenen Wochen bunter geworden. Die Konstellationen auf
Landesebene beinhalten Koalitionen, die vor kurzem noch unvorstellbar
gewesen sind: Das gilt für Kärnten, wo eine Dreier-Konstellation Jörg
Haiders selbst ernannte Erben abgelöst hat, und für Tirol, wo der
VP-Jäger Günther Platter mit den Grünen ein Bündnis geschmiedet hat.
In Salzburg scheint sogar ein Trio mit Stronachs mehr...
- WAZ: Trickserei beim Wahlrecht. Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl hat das
Verfassungsgericht gekippt - nun versuchen die großen Parteien, mit
einer Schranke bei drei Prozent die lästige Konkurrenz der Kleinen
außen vor zu halten. Ob sie mit diesem Trick durchkommen, ist höchst
fraglich. Denn: Legt man etwa das Ergebnis der letzten Europawahl
2009 zugrunde, als die Fünf-Prozent-Hürde noch galt, wäre das
Ergebnis mit einer Sperrklausel von drei Prozent exakt das gleiche:
die stärkste Partei unter der Hürde kam auf nur 1,7 Prozent. Schon
hat mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
