 NRZ: Ökonomie schlägt Ökologie - ein Kommentar von JAN JESSEN
Geschrieben am 17-05-2013 |
Essen (ots) - Die Regierungskoalition hebt das Verbot von
Nachtspeicherheizungen auf und einigt sich auf einen Kompromiss zur
Regelung der Schiefergas-Förderung, dem umstrittenen Fracking. Auf
den ersten Blick haben diese beiden Nachrichten wenig miteinander zu
tun. Tatsächlich haben sie aber einen gemeinsamen Nenner. Sie sind
ein Zeichen dafür, welche Durchschlagskraft die
wirtschaftspolitischen Hardliner der Union, aber vor allem der FDP,
wieder haben. In der Abwägung von Umweltschutz und Wirtschaftspolitik
hat in beiden Fällen das ökonomische über das ökologische Interesse
gesiegt. Beide Entscheidungen dienen den Interessen einiger Weniger
und gehen zulasten der Allgemeinheit. Dass die stromfressenden
Nachtspeicheröfen jetzt bis zum St. Nimmerleinstag weiterlaufen
dürfen, hat für die Stromkonzerne diesen Vorteil: Ihre
Kohlekraftwerke können besser ausgelastet werden. Klimapolitisch ist
die Entscheidung ein falsches Signal; Energiesparen scheint nicht
mehr wichtig zu sein. Generell bekommt die Energiewende in den
vergangenen Monaten eine eigenartige Schlagseite - von ihr
profitieren mehr und mehr die großen Energieversorger, siehe
besondere Förderung der Offshore-Windenergieerzeugung. Mit dem
Fracking-Kompromiss wird hingegen einer Technologie der Weg bereitet,
deren Risiken noch unerforscht sind. Klar ist: Wenn giftige
Substanzen ins Erdreich gepumpt werden, kann immer etwas schiefgehen.
Nicht von ungefähr haben besonnenere Unions-Politiker wie
NRW-Fraktionschef Laumann um ein Moratorium gebeten, bis das
Verfahren ohne den Einsatz umweltgefährdender Stoffe machbar ist.
Leider haben sie kein Gehör in den eigenen Reihen gefunden. Und: Mit
dem Fracking-Beschluss wird Schwarz-Gelb gesellschaftlichen
Widerstand provozieren. Mit der Nachtspeicher-Entscheidung beweist
die Regierungskoalition Immobilienbesitzern ihre Unzuverlässigkeit.
Solche Klientelpolitik kann verdammt teuer werden.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
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