VKU zur Sitzung des Europäischen Rates / "Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Energiepolitik"

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
ausdrücklich, dass sich der Europäische Rat in seiner morgigen
Sitzung insbesondere mit energiepolitischen Themen befasst. Im
Mittelpunkt stehen dabei die Vollendung des Energiebinnenmarktes, die
Notwendigkeit verstärkter Investitionen in eine moderne
Energieinfrastruktur und die Energiepreise. VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck: "Der Umbau des Energiesektors ist eine europäische
Herausforderung. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und
Finanzkrise in einigen EU-Mitgliedstaaten ist es wichtig, dass sich
die Staats- und Regierungschefs mit der Versorgungssicherheit,
Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des europäischen
Energiesystems befassen."

Die Rahmenbedingungen in der europäischen Energiepolitik müssen
weiterhin verbessert werden, um den Energiebinnenmarkt
weiterzuentwickeln. "Wir brauchen in Europa eine gemeinsame
Energiepolitik. Stark differierende und unzureichende politische
Rahmenbedingungen stellen eine Hürde für den erfolgreichen Umbau des
Energiesektors dar", so Reck. Beim Ausbau der Energieinfrastruktur
gilt dies vor allem für den Ausbau der Verteilnetze, an die in
Deutschland 97 Prozent der erneuerbaren Energien angeschlossen sind.
Reck weiter: "Die Politik muss endlich Anreize setzen, statt den
Ausbau zu bremsen." Ansätze dafür bietet ein integriertes
Energiemarktdesign, das der VKU als Spitzenverband der kommunalen
Wirtschaft Anfang März 2013 in Berlin vorgestellt hat. Das Gutachten
beinhaltet unter anderem Lösungen für den qualitativen Ausbau der
Verteilnetze - einschließlich der Implementierung so genannter Smart
Grids - unter wettbewerblichen und regulierten Bedingungen. "Die
Verteilnetzbetreiber benötigen verlässliche und nachhaltige
Investitionsbedingungen, die es ermöglichen, die steigenden
Investitionen in die Verteilnetze zeitnah anerkannt zu bekommen", so
Reck.

Außerdem fordert der VKU, dass die EU ein verbindliches Ausbauziel
für die erneuerbaren Energien setzt und ihre Förderung in einem
europäischen Binnenmarkt stärker als bislang an europaweit geltende
gemeinsame Leitlinien ausrichtet, wie es auch gerade jüngst vom
Europäischen Parlament gefordert wurde. Das VKU-Marktmodell schlägt
für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein neues und
wettbewerbliches Fördersystem vor, was einerseits ihre Markt- und
Systemintegration fördert und andererseits eine bessere Planbarkeit
des weiteren Ausbaus ermöglicht. Die Förderung soll als
Investitionskostenzuschuss über die Abschreibungsdauer der Anlage
ausgezahlt werden. Sie wären dabei an eine staatlich bestimmte
Zubau-Menge gebunden, zudem technologiespezifisch und müssten im
Einklang mit den Ausbauzielen des Bundes und der Länder stehen.

Hinsichtlich der Diskussion zu Strompreisen stimmt der VKU mit der
Europäischen Kommission darin überein, dass die Behandlung
schutzbedürftiger Kunden vornehmlich eine Frage der Sozialpolitik
ist. Reck betont dabei, dass Stadtwerke bereits im Rahmen von
Energieeffizienzberatungen einen erheblichen Beitrag zur
Unterstützung dieser Kundengruppe leisteten. Der Verband fordert
aber, dass die Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf die Höhe der
Verbraucherpreise haben.

Redaktioneller Hinweis Hintergrundpapiere, Infografiken, Kurz- und
Langfassung des Gutachtens sowie das VKU-Positionspapier stehen unter
www.vku.de/emd zum Download bereit.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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