 Weser-Kurier: Zur deutschen Flüchtlingspolitik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 22. Mai 2013:
Geschrieben am 21-05-2013 |
Bremen (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern sind -
unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - nicht gerade für ihre
Milde bekannt. Härte ist meistens Trumpf. Das dürften auf der heute
in Hannover beginnenden Konferenz der Ressortchefs unter anderem
Kiffer, Radfahrer und Datenschützer zu spüren bekommen. Kiffer, weil
sie nicht auf höhere Grenzen für den straflosen Eigenverbrauch hoffen
dürfen. Radler, weil sie künftig schärfere Strafen bei
Trunkenheitsfahrten befürchten müssen. Datenschützer, weil ihr Kampf
gegen überbordende Videoüberwachung im öffentlichen Raum vergeblich
sein dürfte. Ein weiches Herz könnten - und sollten - die
Innenminister dagegen in der Ausländerpolitik zeigen. Insbesondere
der Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien erfordert eine schnelle
und unbürokratische Hilfe. 1,5 Millionen Menschen haben ihr vom
Bürgerkrieg gebeuteltes Heimatland inzwischen verlassen, sie haben
Unterschlupf in überfüllten und notdürftigen Lagern vor allem im
Libanon und in der Türkei gefunden. Es ist mehr als eine Frage des
Anstands, für einen Teil der Betroffenen die Grenzen nach Deutschland
zu öffnen. Bund und Länder haben vereinbart, 5000 Flüchtlinge
aufzunehmen. Das ist angesichts des massenhaften Leids und der
Belastungen bei den syrischen Nachbarländern für das reiche
Deutschland eine fast lächerliche Zahl. Aber selbst dabei droht die
Umsetzung an überzogenen Forderungen der Behörden zu scheitern. Wie,
bitteschön, sollen traumatisierte Menschen rechtssicher garantieren
können, dass sie bald wieder nach Syrien zurückkehren werden? Warum
reicht die Zusage von hier lebenden Syrern nicht aus, für ihre
Verwandtschaft sorgen zu wollen? Die Innenminister müssen diese
Praxis schnellstens ändern. Und sich auch für die Aufnahme von mehr
Kindern, Frauen und Männern aus dem Bürgerkriegsland starkmachen.
Wenn Deutschland mal nicht als finanzpolitischer Zuchtmeister Europas
Furore machte, sondern als Vorbild für eine humane Flüchtlingspolitik
- das hätte was.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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