Andrej Hunko: Drohnen-Ausstieg sofort

Berlin (ots) - "Minister de Maizière stiehlt sich aus der
Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf
andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können. Es ist
letztlich seiner Bundeswehr-Strategie geschuldet, dass Hunderte
Millionen für die Entwicklung einer nicht zulassungsfähigen Drohne
verschleudert wurden. Die Drohnenkriegsführung ist ein gefährlicher
Irrweg, der sofort und vollständig gestoppt werden muss", erklärt
Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE,
anlässlich aktueller Meldungen, nach denen Verteidigungsminister
Thomas de Maiziere sich noch 2012 für eine deutsche Beteiligung am
Nato-Drohnenvorhaben eingesetzt hat, obwohl bereits Probleme bei dem
baugleichen Euro Hawk-Projekt bekannt waren. "Dazu gehört der
sofortige Ausstieg aus dem NATO-Spionageprogramm "Alliance Ground
Surveillance" (AGS) und das Aus für alle Kampfdrohnenpläne. Statt
einer neuen Waffengattung brauchen wir eine internationale
Drohnenkonvention, um die Entwicklung und den Einsatz von
Flugrobotern auf eindeutig zivile und humane Anwendungen zu
begrenzen." Hunko weiter:

"Im Hause des Drohnen-Barons de Maizière blühen die Drohnen-Träume
weiter. Statt nun auch die Beteiligung an der baugleichen
Nato-Spionage-Drohne 'Global Hawk' sofort zu stoppen, will man
zunächst 'flugbetriebliche, operationelle und technische Details'
prüfen, bevor eine Stornierung endgültig beschlossen würde. Es ist
deshalb höchste Zeit für personelle Konsequenzen. Denn offensichtlich
haben Rüstungspolitiker die Interessen der Industrie höher gewichtet
als die der Steuern zahlenden Öffentlichkeit. Es profitieren
Militärausrüster, allen voran der deutsch-französische Konzern EADS.
Die politische Verantwortung dafür trägt der Minister - er sollte sie
nun auch endlich wahrnehmen.

Dass im Verteidigungsministerium währenddessen an den Bedingungen
für die Ausschreibung zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen weiter
gearbeitet wird, macht die Tragweite der Fehlentscheidungen de
Maizières nur noch größer. Hinter den Kulissen trifft das Militär
gerade seine Auswahlentscheidung für Fähigkeiten der Kampfdrohne. Mit
seiner Drohnen-Strategie will der Minister den Krieg für die
Bundeswehr führbarer machen. Diese Drohnen-Kriegsführung ist aber ein
fortgesetzter Verfassungsbruch."

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