 neues deutschland: Deutsche Asylpolitik: Ohne Kompromisse
Geschrieben am 23-05-2013 |
Berlin (ots) - Rostock, Mölln und Solingen - viele Jugendliche
zucken inzwischen, 20 Jahre nach den rassistischen Anschlägen, mit
den Schultern. Die Namen der Städte sagen ihnen so wenig wie das Wort
vom Asylkompromiss. Und auch wenn den unbescholtenen Bewohnern dort
zu gönnen ist, dass ihr Wohn- und Heimatort im allgemeinen
Bewusstsein allmählich den verschreckenden Klang verliert, den er für
die überlebenden Opfer auf ewig haben wird, muss eines immer wieder
in Erinnerung gerufen werden. Dass es eben jener erschreckende
Gleichklang von hechelnden Medien, orakelnden Politikern und
verunsicherten und voreingenommenen Bürgern war, der mit dem Begriff
des Alltagsrassismus immer noch am zutreffendsten zu beschreiben und
im beschönigenden Begriff des Asylkompromisses geronnen ist. Ein
Begriff, der ein Paradoxon ist. Der Kompromiss bestand darin, ein
Grundrecht an solche Bedingungen zu knüpfen, dass es faktisch nicht
mehr ergriffen werden kann. Ein Grundrecht, das für alle Menschen zu
gelten hat, wurde einem Teil von ihnen entzogen - jenen, die aus
sicheren Drittstaaten einreisen. Und damit praktisch allen, die legal
einreisen. Wer nicht den Luftweg wählt, kann nicht anders, als einen
sicheren Drittstaat zu durchqueren. Der Asylkompromiss ist ein
»Kompromiss« gegenüber der Wahrheit. Inzwischen hat sich die deutsche
Sicht auch im europäischen Asylrecht weitgehend durchgesetzt.
Kompromissbereitschaft hat Deutschland dabei kaum gezeigt.
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neues deutschland
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