Rot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere Wirtschaft nachhaltig!

Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Waldbesitzerverbände e.V., die Arbeitsgemeinschaft
Grundbesitzerverbände e.V., Die Familienunternehmer - ASU e.V., die
Stiftung Familienunternehmen und der Wirtschaftsrat der CDU e.V.
warnen gemeinsam: Rot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere
Wirtschaft nachhaltig!

Deutschland bricht bei den Steuereinnahmen einen Rekord nach dem
anderen - trotzdem wollen SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen
sieben Steuern auf einen Streich erhöhen. Es wird behauptet, der
Staat sei unterfinanziert und bräuchte mehr Geld. Wie kann das bei
den aktuellen Rekordsteuereinnahmen sein? Das würde bedeuten, der
Staat war nie ausreichend finanziert, da die Steuereinnahmen noch nie
so hoch waren. Die enorme Steigerung der Staatseinnahmen in den
letzten Jahren belegt überdies, dass niedrigere Steuersätze zu
höheren Einnahmen führen - und nicht umgekehrt. Warum also soll diese
zu großen Teilen auch zur Regierungszeit von SPD und Grünen
eingeleitete Trendwende für Deutschland wieder zunichte gemacht
werden?

In den Steuererhöhungspaketen von SPD und Grünen sind die
geplanten Erhöhungen der Einkommensteuer sowie die Vermögensteuer und
Vermögensabgabe die für die gesamte Wirtschaft schädlichsten Steuern.
Die Einkommensteuer trifft fast alle kleinen Unternehmer und
Freiberufler, weil sie für sie die eigentliche Unternehmensteuer ist.
Das bedeutet: Die über 90 Prozent der Unternehmer in unserem Land,
die für zwei Drittel der Arbeitsplätze und vier Fünftel der
Ausbildungsplätze stehen, sollen deutlich höher belastet werden. Es
war eine rot-grüne Bundesregierung, die aus guten Gründen für eine
Entlastung dieses Rückgrats der deutschen Wirtschaft durch niedrigere
Steuersätze gesorgt hat. Die Früchte, die diese Politik mit hat
wachsen lassen, sind auf dem Arbeitsmarkt mit zwei Millionen
Arbeitsplätzen mehr zu betrachten. Wer soll - nach den horrenden
geplanten Steuererhöhungen - noch für das zukünftige Wachstum und
zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen?

Bei großen und mittleren Unternehmen schlagen zusätzlich zur
Einkommensteuer für die Eigentümer die Vermögensteuer und
Vermögensabgabe zu. Der Großteil der Vermögen ist in den Immobilien,
Maschinen und Anlagen gebunden. Der scheinbar harmlose Steuersatz von
einem oder anderthalb Prozent kann sich in der Praxis zu einer
Gewinnbesteuerung von bis zu 85 Prozent für das Unternehmen
entwickeln. Das heißt, es blieben nur noch 15 Prozent übrig, die
investiert werden könnten. Viel zu wenig, um im internationalen
Wettbewerb bestehen zu können. Investition heißt nämlich immer:
Weiter- oder Neuentwicklung von Produkten. Alle unsere 1.300 Hidden
Champions, die in ihrer Nische Weltmarktführer sind und unsere
deutschen Exporterfolge in der Breite tragen, überschreiten die als
Trostpflaster angebotenen Freibeträge. Kann die "Industriepartei" SPD
dermaßen negative Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland
verantworten?

Auch wenn Präsident Hollande jetzt Festredner bei der
150-Jahr-Feier der SPD ist, wollen wir nicht, dass Frankreich als
Blaupause für unseren Wirtschaftsstandort dient. Dort sind die
fatalen Folgen einer extrem fehlgerichteten Steuerpolitik
erschreckend klar zu sehen. Wir fordern SPD und Grüne auf, zu einer
wachstumsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückzukehren,
die unserem Land ermöglicht, das rezessionsgeplagte Europa als
Lokomotive weiterzuziehen.

Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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