Europäische Solarhersteller zum Besuch von Li Keqiang in Berlin

Brüssel (ots) - Deutschland darf sich nicht erpressen lassen -
Illegale Handelspraktiken müssen gestoppt werden

Die Initiative europäischer Solarhersteller EU ProSun fordert die
Bundesregierung auf, in Gesprächen mit der chinesischen Regierung
klarzumachen, dass das internationale Handelsrecht auch für China
gilt. Chinesische Solarhersteller verkaufen seit drei Jahren ihre
Produkte unter den eigenen Herstellungskosten und werden dafür vom
chinesischen Staat subventioniert. Dies haben die
Antidumpingermittlungen der amerikanischen Regierung und der EU
ergeben. Bisher hat das allein in Deutschland zu mehr als 30
Werksschließungen und dem Verlust von über 10.000 Arbeitsplätzen
geführt.

Dumping ist nach internationalem Recht verboten. Das gilt auch für
China, das ein wichtiger Handelspartner Deutschlands ist. Nach der
Ankündigung der Europäischen Kommission, vorläufige Importzölle auf
chinesische Solarimporte zu erheben, ist es in den letzten Tagen
vermehrt zu Befürchtungen über einen sogenannten Handelskrieg
gekommen. Dies weist EU ProSun zurück. Milan Nitzschke, Präsident von
EU ProSun: "Aktuell gibt es 48 geltende Antidumping- und
Antisubventionszölle in Europa gegen chinesische Produkte. Zoll
Nummer 49 kann wohl kaum alleine die Ursache für einen Handelskrieg
sein."

Umso mehr erstaunt, mit welcher Vehemenz die chinesische Regierung
versucht, die Anwendung des Handelsrechtes in Brüssel zu verhindern.
Die Ankündigung von Vergeltungsmaßnahmen und die Ausübung von Druck
auf finanzschwache Mitgliedstaaten scheinen dabei inzwischen übliche
Praxis der Volksrepublik zu sein. "Deutschland darf sich nicht
erpressen lassen, die Europäische Union darf sich nicht erpressen
lassen. Dabei unterstützen wir die Forderung nach konstruktiven
Gesprächen und nach Verhandlungen. Allerdings sieht das europäische
Recht vor, dass diese erst nach Einführung vorläufiger
Antidumpingzölle begonnen werden können", so Nitzschke.

So hat es in den vergangenen drei Jahren nicht einen einzigen
ernstzunehmenden Verhandlungsvorschlag von China gegeben, wie man das
Dumping der chinesischen Solarhersteller beenden kann. Weder während
des amerikanischen Verfahrens gegen chinesisches Dumping noch während
des seit sieben Monaten laufenden EU-Verfahrens. Selbst nachdem die
Kanzlerin im letzten Jahr persönlich im Sinne Chinas in Brüssel
interveniert hat, kam danach kein Lösungsvorschlag aus Peking.
Nitzschke: "China arbeitet nach einem Fünf-Jahres-Plan und der sieht
vor, die eigene Solarindustrie weiter mit Milliardenbeträgen zu
finanzieren, bis sie letztlich alle Wettbewerber in Europa, aber auch
Indien, Südkorea, Malaysia, Japan und überall auf der Welt aus dem
Markt gedrängt hat. Ohne eine entschiedene Haltung Deutschlands und
Europas gegen illegale Handelspraktiken liefert man die Industrie den
Auswüchsen der chinesischen Planwirtschaft aus. Darauf zu hoffen,
dass die chinesische Regierung aufgrund guter Worte das eigene
Dumping stoppt und sich an das internationale Handelsrecht hält, ist
etwa so naiv, wie England darum zu bitten, das Wembley-Tor
zurückzugeben."

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