Badische Neueste Nachrichten: Gelämtes Europa

Karlsruhe (ots) - Stundenlang stritten die Außenamtschefs wie die
Kesselflicker um die Grundsatz-Frage, ob die EU im Syrien-Konflikt
Partei ergreifen und die Gegner von Machthaber Baschar Al-Assad mit
Waffen unterstützen soll. Lange sah es so aus, als gingen sie im
Eklat auseinander - so verhärtet waren die Fronten. Am Ende einigten
sie sich einzig auf die Fortsetzung der Finanz- und
Wirtschaftssanktionen um ein Jahr. London und Paris drohten bis
zuletzt, selbst diesen Minimalkonsens, zu blockieren, wenn sie im
Gegenzug nicht freie Hand bekommen, Waffen an die Opposition zu
liefern. Die haben sie nun: eine Einigung auf eine Verlängerung des
bisherigen Waffenembargos der EU gegen das vom Bürgerkrieg zerrissene
Land kam nicht zustande - es läuft damit am Freitag aus. London und
Paris können also national jederzeit entscheiden, die Aufständischen
aufzurüsten. Sie wollen dies jedoch nicht sofort tun, sondern erst
mal die von den USA und Russland geplante Friedenskonferenz abwarten.
Das soll den Druck auf Präsident Baschar Al-Assad erhöhen. Nach dem
Motto: wenn er die gemeinsamen Bemühungen der Russen und der USA um
eine politische Einigung hintertreibt, werden Paris und London die
Rebellen im Sommer mit Waffen beliefern. Die EU zeigt sich wieder mal
in einer Krisensituation unfähig, international mit einer Stimme zu
sprechen. Ähnlich wie schon im Libyen-Konflikt. Dort preschten
Frankreich und Großbritannien im Alleingang militärisch vor -
ignorierten die Zweifler. Die beiden Beispiele zeigen: im Ernstfall
betrachten die Hauptstädte Außenpolitik weiter als nationale
Angelegenheit. Europas Quasi-Außenministerin Catherine Ashton fehlen
die Kompetenzen, um daran etwas zu ändern. Ein Veto reicht, um Europa
als Ganzes zu lähmen. Ursprünglich wurde ihr Amt mit dazugehörigem
diplomatischen Dienst geschaffen, um der EU auf der Weltbühne mehr
Einfluss durch ein einheitlicheres Auftreten zu geben. Davon ist
bisher nicht viel zu sehen. Im Fall Syrien ist das besonders
unverständlich. Denn spätestens seit Februar war allen Außenministern
klar, dass es Streit um das Waffenembargo geben würde. Warum das
Treffen dennoch gestern so aus den Fugen geriet, ist unverständlich.
In der Tat gibt es auf die Grundsatzfrage, ob Waffen für die
Opposition das Morden in Syrien beenden helfen, keine einfache
Antwort. Dank Waffenlieferungen aus dem Iran und Russland hat Assad
zudem jüngst wieder an Boden gewonnen. Waffenlieferungen an die
gemäßigten Rebellen sind da laut London und Paris nun ein probates
Mittel, um dem Abschlachten ein Ende zu bereiten. Ob sie Assad von
weiterer Gewalt abhalten oder den Konflikt eher verschärfen, weiß
allerdings keiner.

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