US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland

Hamburg (ots) - In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen
in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich
eingebunden. Insbesondere geht es dabei um "Africom", das 2008 neu
eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart.
Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im
rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale
Rolle. Das haben Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" und
der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) ergeben.

Seit 2011 steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen
US-Stützpunkt Ramstein auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Über
eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein hält der Pilot in den
USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen
Einsatzort - und lenkt sie zu den Personen, die getötet werden
sollen. Ohne diese Satelliten-Relais-Station für unbemannte
Flugobjekte "können Drohnen-Angriffe nicht durchgeführt werden",
heißt es in einem internen Papier der US Air Force, das "Panorama"
und der "SZ" vorliegt. Es handelt sich um einen Bauplan, der weiter
ausführt, dass eine temporäre Anlage diese Aufgaben bereits jetzt
erfüllt und in sechs Monaten durch eine dauerhafte Installation
ersetzt werden soll: "Die Ausführung dieses Projektes soll die
Satelliten-Kommunikation mit Drohnen der Typen Predator (Raubtier),
Reaper (Sensenmann) und Global Hawk (Globaler Habicht) langfristig
verbessern und das gegenwärtige Provisorium ersetzen", heißt es dort.
Die neue Flugleitzentrale wurde im Oktober 2011 unter dem Namen "Air
and Space Operations Center" (AOC) auf dem US-Stützpunkt eröffnet.
Hier überwachen bis zu 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum,
werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen Einsätze. Bis
heute sollen in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe
durchgeführt worden sein, bei denen, laut unterschiedlicher Quellen,
bis zu 29 Menschen starben. Präsident Barack Obama soll jeden dieser
Einsätze persönlich abgezeichnet haben.

Aufgrund der extremen Geheimhaltung einzelner Operationen ist die
genaue Rolle von Ramstein nicht in jedem Detail klar. Das US-Militär
versichert aber gegenüber "Panorama" und der "SZ", dass für alle
militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom in
Stuttgart liege.

"Panorama" und der "SZ" liegen Stellenausschreibungen für
"Geheimdienst-Analysten" in Stuttgart vor, deren Job es sein soll,
Ziele - auch Individuen - für die Ziellisten der Amerikaner zu
"nominieren". Insofern werden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen
in Afrika geplant.

Die Einbettung Deutschlands in das geheime Drohnenprogramm der USA
wirft völkerrechtliche und strafrechtliche Fragen auf. Der Gießener
Völkerrechtler Prof. Thilo Marauhn sagt: "Die Tötung eines
Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines
bewaffneten Konflikts kann - wenn die Bundesregierung davon weiß und
nicht dagegen protestiert - Beteiligung an einem völkerrechtlichen
Delikt sein."

Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, sie habe keinerlei
Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder
durchgeführt werden. Sie betont zugleich, dass aus
verfassungsrechtlicher Sicht der Grundsatz gelte, "dass von deutschem
Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze
ausgehen dürfen."

Falls US-Stützpunkte in Deutschland für Drohnentote verantwortlich
sind, müsse die Bundesregierung "dringendst informieren", sagt Omid
Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Notfalls
müsse sie der US-Regierung untersagen, "weiterhin extralegale
Tötungen von Deutschland aus zu organisieren".

Allein, dass Africom sein Hauptquartier in Stuttgart bezog, sollte
vor sechs Jahren nicht öffentlich diskutiert werden. Das Auswärtige
Amt empfahl damals der US-Regierung, Deutschland als Standort von
Africom nicht groß zu erwähnen. Das würde sonst zu "Schlagzeilen in
der Presse" und zu "unnötigen öffentlichen Debatten" führen.

"Panorama": Donnerstag, 30. Mai, 21.45 Uhr, Das Erste

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