 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wahlkampf/CDU/Merkel: Die Genossin
Geschrieben am 31-05-2013 |
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel überholt die SPD mit
ihren Versprechungen links. Sie erweist sich als spendabler, als es
sich ein Sozialdemokrat jemals trauen würde - freilich ohne zu
erklären, wie sie die Rechnung am Ende begleichen will. So sagte die
Kanzlerin bei einer Telefonkonferenz mit CDU-Mitgliedern munter
sündhaft teure Annehmlichkeiten zu - etwa eine Mietpreisbremse oder
die Erhöhung des Grundfreibetrages für Kinder auf das Niveau der
Erwachsenen nebst Aufstockung des Kindergeldes. Mit der Mütterrente
servierte sie zudem ein Projekt, das sie schon in der vergangenen
Legislaturperiode in ihrer schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen
konnte, als Wahlversprechen. Es ist dies die Umetikettierung einer
Ware, deren Haltbarkeit in den vergangenen vier schwarz-gelben Jahren
bereits abgelaufen ist.
Nun muss man die 28 Milliarden Euro, die das "Handelsblatt" an
Mehrkosten errechnet hat, nicht für bare Münze nehmen. Allein schon
deshalb nicht, weil Merkel sich darauf verlassen kann, dass ihr
künftiger Koalitionspartner nach der Wahl die meisten Versprechen
kassieren wird. Bis dahin aber wäre die von ihr gewünschte
Rollenverteilung im Wahlkampf schon mal geklärt: Merkel verspricht
Süßes, die anderen Saures.
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