DStGB: Europa ist mehr als ein Wirtschaftsmodell

Berlin (ots) - Die europäische Union darf ihre Zukunft nicht nur
unter dem Aspekt der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs sehen.
Gerade vor dem Hintergrund der dramatischen Finanz- und
Wirtschaftslage in vielen europäischen Staaten wollen die Bürgerinnen
und Bürger ein soziales Europa. Dazu gehört insbesondere, dass die
Menschen selbst entscheiden wollen, wie und auf welche Weise die für
sie wichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge wie z.B. die
Wasserversorgung, der Rettungsdienst oder andere soziale
Einrichtungen betrieben werden. "Wir warnen die EU davor, hier
ausschließlich unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten den
Versuch zu unternehmen, durch rechtliche Vorgaben letztlich
Privatisierung zu erzwingen", sagte der 1. Vizepräsident des DStGB,
Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen heute auf dem
Deutschen Kommunalkongress 2013 in Berlin.

Es ist schon bemerkenswert, dass z.B. das erste europäische
Bürgerbegehren gegen die Dienstleistungskonzession, soweit sie die
Wasserversorgung betrifft, in wenigen Monaten das erforderliche
Quorum europaweit erreicht hat. Das zeigt zugleich, dass Europas
Bürger nicht politikverdrossen sind. Das ist eine große Chance und
sollte nicht als Belastung angesehen werden. "Aus unserer Sicht",
sagte Schäfer, "muss deshalb die Wasserversorgung aus der
EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen werden. Gerade
in Deutschland haben wir eine erfolgreiche dezentrale
Wasserversorgung, die Wasser in hoher Lebensmittelqualität zu
akzeptablen Preisen produziert. Wir wollen auch die Privatwirtschaft
nicht ausschließen, was sich schon daran zeigt, dass 44 Prozent der
Wasserversorgungsbetriebe schon heute unter Beteiligung von privaten
Unternehmen arbeiten".

Der Generalsekretär der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden
und Regionen Europas (RGRE) und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd
Landsberg erklärte, "die Kommunen haben eine Schlüsselfunktion für
den Integrationsprozess in Europa. Insbesondere die hohe
Jugendarbeitslosigkeit, in Griechenland 59,1 Prozent, in Spanien 55,9
Prozent und in Italien 38,4 Prozent lässt die jüngere Generation
zunehmend am europäischen Gesellschaftsmodell zweifeln. Der
europäische Verbund der Städte und Gemeinden im RGRE kann hier u.a.
über Städtepartnerschaften, Wirtschaftskontakte, Jugendaustausche
aber auch durch die Vermittlung von Beschäftigung für die oftmals gut
qualifizierten Südeuropäer einen wirksamen Beitrag leisten".

Deutschland sucht händeringend qualifizierte Fachkräfte und hat
selbst mit Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa
mit 7,6 Prozent. Gerade aus einem europäischen Arbeitsmarkt,
insbesondere durch die Begegnung junger Menschen, kann ein
Zukunftsmodell für einen europäischen Sozialstaat werden. Das ist die
entscheidende Chance für Europa, für unsere politische Bedeutung in
der Welt und für unsere Zukunft in Wohlstand und Frieden.

"Wir fordern die EU-Kommission auf, dieses riesige Potenzial der
Städte und Gemeinden in Europa deutlicher zu unterstützen, politisch
aufzuwerten und sich eindeutig zu einem Europa der Kommunen zu
bekennen", sagte Dr. Landsberg abschließend.

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