 Hans-Gert Pöttering: Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten
Geschrieben am 04-06-2013 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Urteilsverkündung im Gerichtverfahren
gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erklärt der
Vorsitzende der KAS und ehemalige Präsident des Europäischen
Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP:
Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und
den Rechtsstaat in Ägypten. Die absurde Verurteilung unserer
Mitarbeiter macht mich tief betroffen. Es handelte sich nicht um ein
rechtsstaatliches Verfahren. Über den gesamten Prozessverlauf hinweg
ist überdeutlich geworden, wie haltlos und unbegründet die Vorwürfe
sind. Dies zeigt auch die kürzlich durch die ägyptische Regierung
erfolgte Aufnahme der KAS in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen.
Seit 30 Jahren hat die KAS in Ägypten gemeinsam mit staatlichen
und zivilgesellschaftlichen Organisationen Demokratie, Rechtstaat und
Soziale Marktwirtschaft gefördert. Unsere Arbeit basierte dabei auf
Kooperationsverträgen mit mehreren staatlichen Stellen in Ägypten.
Dies unterstreicht die völlige Unbegründetheit des heutigen
Urteilsspruchs. Die über Jahrzehnte gewachsene gute Zusammenarbeit
zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten ist damit
nachhaltig beschädigt.
Für uns steht nun im Vordergrund, unsere Mitarbeiter vor
Verfolgung zu schützen. Beide Mitarbeiter halten sich derzeit nicht
in Ägypten auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird alle Möglichkeiten
nutzen, um gegen dieses Urteil vorzugehen.
Pressekontakt:
Matthias Barner | Pressesprecher | Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. |
Telefon: 030/26996 - 3222 | mailto:KAS-Pressestelle@kas.de |
http://www.kas.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
467483
weitere Artikel:
- Die Zitrone ist ausgequetscht - Freie Ärzteschaft unterstützt Protest Hamburger Arztpraxen Essen/Hamburg (ots) - Die Hamburger Praxisärzte haben die Nase
voll: Am 5. Juni um 11 Uhr wollen sie vor der DAK-Zentrale in Hamburg
ihrem Ärger über die aktuellen Honorarverhandlungen richtig Luft
machen. "Seit Monaten blockieren die Krankenkassen unter Führung der
DAK-Gesundheit sinnvolle Lösungen für angemessene Arzthonorare.
Darunter leidet die medizinische Versorgung in der Hansestadt", sagt
Dr. Silke Lüder, Vizepräsidentin der Freien Ärzteschaft (FÄ). Der
Verband unterstütze daher die Proteste des Aktionsbündnisses "Kassen
pressen mehr...
- Schockenhoff: Empörung über Urteil gegen Mitarbeiter der KAS Berlin (ots) - In Kairo sind heute Mitarbeiter der Konrad
Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Hierzu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist empört über die heutige
Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung und die
dauerhafte Schließung der Stiftung in Kairo durch die ägyptischen
Behörden. Der chaotische Prozessverlauf widersprach rechtstaatlichen
Prinzipien. Die absurde Urteilsbegründung ist inakzeptabel.
mehr...
- Gröhe: CDU verurteilt Haftstrafen gegen KAS-Mitarbeiter in Ägypten Berlin (ots) - 04. Juni 2013
033/13
Zur Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung
durch ein ägyptisches Gericht erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands verurteilt die Verhängung von mehrjährigen
Haftstrafen gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in
Ägypten auf das Schärfste. Der gesamte Prozessverlauf hat deutlich
gezeigt, dass die erhobenen Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen
sind. Schließlich ist die KAS erst vor kurzem durch die ägyptische mehr...
- Rheinische Post: Bayerns SPD-Spitzenkandidat Ude kritisiert "politische Flut-Touristen" Düsseldorf (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister und
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat Politiker-Reisen in die von den
Fluten betroffenen Gebiete kritisiert. "Ich finde, es gehört sich
nicht, mit der Not der Menschen Wahlkampf zu machen - und als
politischer Flut-Tourist in Gummistiefeln womöglich noch die
Rettungskräfte zu behindern", sagte Ude der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)."Ich habe für mich
entschieden, nicht in die Hochwassergebiete zu fahren."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion mehr...
- Monitor: Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik am Verteidigungsministerium wegen Euro Hawk Köln (ots) -
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverteidigungsministerium und das
Ausrüstungsamt der Bundeswehr in ungewöhnlicher Deutlichkeit wegen
der Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk kritisiert. In seinem
Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem ARD-Magazin
Monitor vorliegt, rügt der Rechnungshof ein "folgenschweres
Organisationsversagen im Umgang mit den Projektrisiken".
Laut Bericht hätten sich das Bundesverteidigungsministerium und das
Bundesamt "bereits vor Vertragsabschluss ein eigenes Bild über mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
