 Rheinische Post: Die Geisterfahrt
in Sachen Maut
Kommentar Von GREGOR MAYNTZ
Geschrieben am 09-06-2013 |
Düsseldorf (ots) - Wenn es um Radau geht, lässt sich Horst
Seehofer nichts vormachen. Im Vorübergehen hat er in Sachen Maut
einen Drei-Fronten-Krieg eröffnet. Den eigenen CSU-Verkehrsminister
Peter Ramsauer lässt er hasenfüßig erscheinen, CDU und FDP
konfrontiert er mit der Maut als Bedingung für einen
Koalitionsvertrag, und dann legt er sich auch noch mit dem
Europarecht an und verwahrt sich gegen "vorauseilenden Gehorsam"
gegenüber der EU. Willkommen im Wahlkampf 2013. Denn natürlich weiß
Seehofer, dass sein Vorstoß nicht funktioniert - so wenig, wie die
Österreicher künftig Maut nur von den Bayern erheben können. Aber die
CSU hat sich einen polarisierenden Wahlkampf vorgenommen und freut
sich, wenn sich aus allen Richtungen die Pfeile auf sie richten.
Besonders dann, wenn in der Kernforderung das Bauchgefühl der CSU
Recht gibt. Denn auch in diesem Sommer werden die reisenden Deutschen
wieder erleben, dass sie fast überall im Ausland zur Kasse gebeten
werden, die Ausländer jedoch nicht in Deutschland. Das verstärkt den
Eindruck, dass nicht Seehofer bei der Maut ein Geisterfahrer ist,
sondern Deutschland bei seiner Entscheidung gegen die Maut.
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Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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