 Badische Neueste Nachrichten: Systematisches Schnüffeln
Geschrieben am 09-06-2013 |
Karlsruhe (ots) - Es ist sechs Jahre her, da protestierte der
damalige Senator Barack Obama noch heftig gegen die Abhörpraktiken,
die George W. Bush und dessen paranoider Vize Dick Cheney im Namen
des Krieges gegen den Terror eingeführt hatten. Der Kandidat Obama,
er war der Hoffnungsträger der Bürgerrechtler. Der Präsident Obama
hat in diesem Punkt bitter enttäuscht. Schließlich ist es ein
Abhörgeheimdienst unter seinem Kommando, der Millionen und
Abermillionen von Internet-Nutzern in aller Welt über die Schulter
schaut. Wohlgemerkt, es geht um systematisches, um flächendeckendes
Schnüffeln, nicht um das Verfolgen von Verdachtsmomenten im
Einzelfall. Was bleibt noch von der Privatsphäre im Netz, wenn keiner
mehr sicher sein kann, ob Big Brother in Gestalt eines anonymen
NSA-Analysten nicht mithört, mitliest, was immer? Sicher, es ist
manchmal nicht einfach, die richtige Balance zu finden zwischen
Sicherheit und Freiheit. Wenn potenzielle Terroristen global-digital
kommunizieren, dann ist es nur legitim, dass der Staat versucht,
ihnen auf die Schliche zu kommen. Was aber in Washington völlig zu
fehlen scheint, ist ein Gefühl für die Verhältnismäßigkeit. Auch der
aufgeblähte Geheimapparat kann keine hundertprozentige Sicherheit
garantieren. Kollektive Sicherheit und persönliche Freiheit,
letztendlich bleibt es eine Frage des Abwägens. Und bei Obama,
unvorstellbar noch vor sechs Jahren, ist das Pendel viel zu weit in
Richtung Big Brother geschwungen. Gerade seine Administration scheint
zu vergessen, dass Privatbürger ein Anrecht auf Geheimnisse haben.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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