Regierungschefs von Bund und Ländern müssen Vergünstigungen für Kohlekraftwerke stoppen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert
die Regierungen in Bund und Ländern auf, bei ihrem morgigen
Spitzentreffen im Kanzleramt endlich konkrete Schritte gegen die
finanzielle Begünstigung von Kohlekraftwerken zu unternehmen. "Die
Regierungschefs haben bereits bei ihrem letzten Treffen am 21. März
vereinbart, den europäischen Emissionshandel zeitnah zu stärken. Doch
passiert ist seither nichts", kritisiert BEE-Geschäftsführer Dr.
Hermann Falk. Im Gegenteil: Die Preise für CO2-Zertifikate seien noch
weiter gefallen und lägen nun dauerhaft unter 4 Euro pro Tonne. "Das
sind Dumping-Preise auf Kosten von Klima, Umwelt und Gesundheit.
Schmutzige Kohlekraftwerke in der ganzen EU profitieren, faire
Wettbewerbsbedingungen auf dem Strommarkt rücken in immer weitere
Ferne", beklagt Falk. Viel zu billige Verschmutzungsrechte führten an
der Strombörse zu fallenden Preisen und damit zu einer zwangsläufigen
Erhöhung der EEG-Umlage.

Das Europäische Parlament habe im April nicht zuletzt wegen des
fehlenden Drucks aus Deutschland den Vorschlag, Zertifikate
zurückzuhalten und so deren Preis zu stabilisieren, mit knapper
Mehrheit abgelehnt. In der kommenden Woche stehe das Thema erneut auf
der Agenda des Umweltausschusses in Brüssel und im Juli dann auch im
europäischen Parlament zur wiederholten Abstimmung. "Insofern ist
morgen der richtige Zeitpunkt für die Kanzlerin und die
Ministerpräsidenten, sich einvernehmlich für das so genannte
Backloading auszusprechen und damit ihrer Vereinbarung vom letzten
Mal nachträglich Glaubwürdigkeit zu verschaffen", erklärt Hermann
Falk.

Aus Sicht des BEE droht noch von einer weiteren Seite unzeitgemäße
Unterstützung für klimaschädliche Kohlekraftwerke. So habe der
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gemeinsam mit
dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein Papier vorgelegt, in dem
sich die Verbände für Kapazitätszahlungen für alle Technologien
aussprechen - egal ob alt oder neu, fossil-atomar oder regenerativ.

"Kapazitätsmärkte, die Kohle- oder gar Atomkraftwerken neue
Subventionen zuschanzen, darf es nicht geben. Das wäre völlig konträr
zu den Zielen der Energiewende", sagt dazu BEE-Geschäftsführer Falk.
Daher lehne der BEE den Vorschlag von BDEW und VKU entschieden ab.
"Wer den Umstieg auf Erneuerbare Energien wirklich beschleunigen
will, darf nicht Kraftwerkstechnologie von gestern fördern, auch
nicht auf Umwegen", so Falk.

Die hohen Folgekosten der Energieerzeugung aus Kohle macht auch
die Initiative "Erneuerbare Energiewende Jetzt!" zum Thema, die der
BEE mit seinen Mitgliedsverbänden im März öffentlich gemacht hat.
Deren Botschaft lautet: Erneuerbare Energien haben keine versteckten
Kosten. Sie sind ein Gewinn für die Gesellschaft und müssen deshalb
weiter zügig ausgebaut werden. Mehr unter www.erneuerbare-jetzt.de.

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Daniel Kluge
Referent Medien und Politik
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