 Dorothée Menzner: Atommüll-Konsens zeigt Risse
Geschrieben am 13-06-2013 |
Berlin (ots) - "Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene
Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse.
Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren
zwischengelagert werden sollen, als unlösbar erwiesen hat, wurde sie
erst einmal vertagt. Das von einer Einigung in dieser Frage
abhängende Standortauswahlgesetz ist damit zum Scheitern verurteilt,
auch wenn es wie geplant Ende Juni beschlossen wird", erklärt
Dorothée Menzner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz.
Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Niedersachsen besteht darauf, dass keine weiteren Castoren nach
Gorleben kommen. Aber auch kein schwarz-gelb regiertes Bundesland ist
bereit, den Strahlenmüll aufzunehmen. Nun muss selbst der
Bundesumweltminister von der CDU darauf hoffen, dass in Hessen
CDU-Ministerpräsident Bouffier von den Wählerinnen und Wählern aus
dem Amt gejagt wird. Das zeigt, wie paradox die ganze Angelegenheit
ist.
DIE LINKE trägt den sogenannten Konsens beim Standortauswahlgesetz
nicht mit. Er wurde von Beginn an falsch eingefädelt, denn er begann
hinter verschlossenen Türen und nicht mit einer offenen
gesellschaftlichen Debatte, in der alle Beteiligten eine Stimme
gehabt hätten. Die Zeiten solcher Insider-Verabredungen sind jedoch
vorbei. Die Lagerung von Atommüll betrifft alle Menschen und die
Endlager-Frage ist zu wichtig, um sie auf ein zerbrechliches
Fundament zu stellen. Leider scheinen die Verantwortlichen immer noch
nicht begriffen zu haben, dass ein tragfähiger Konsens über ein
atomares Endlager nur unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
zustande kommen kann."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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