 Mayer: Regelungen für Spätaussiedler erleichtert
Geschrieben am 13-06-2013 |
Berlin (ots) - Nr. 71 | 13.06.2013
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Erweiterung der bestehenden Härtefallregelung des
Bundesvertriebenengesetzes können unbillige Härten künftig besser
vermieden werden. Nun können auch Fälle berücksichtigt werden, in
denen der Ehegatte oder Abkömmling aufgrund einer körperlichen,
geistigen oder seelischen Krankheit oder in einem vergleichbaren Fall
nicht in der Lage ist, die erforderlichen Grundkenntnisse der
deutschen Sprache zu erwerben. Viele Anträge mussten bisher aufgrund
des Fehlens einer solchen Erweiterung abgelehnt werden. Von circa
1.000 bearbeiteten Anträgen konnten bis zum 31. Dezember 2012
lediglich 29 bewilligt werden.
Im Ergebnis wird damit noch stärker als bisher dem Gedanken der
Familienzusammenführung im Vertriebenenrecht Rechnung getragen.
Persönlich war es mir sehr wichtig, diese Änderung noch in dieser
Wahlperiode zu verabschieden, um den betroffenen Familien kurzfristig
zu helfen. Dies wurde erst durch die ebenfalls bei der
FDP-Bundestagsfraktion vorhandene Bereitschaft möglich, für die ich
mich ausdrücklich bedanken möchte.
Ich freue mich über die breite Zustimmung zu dieser wichtigen
Änderung und bin sicher, dass sie dazu beitragen wird, dass
humanitäre Gründe in Zukunft noch stärker berücksichtigt werden
können. Auch die beschlossenen Beweiserleichterungen für
Spätaussiedler stellen eine wichtige Verbesserung für künftige
Antragsteller dar und tragen der veränderten Situation in Russland
und den ehemaligen GUS-Staaten Rechnung."
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag hat heute an das Inkrafttreten des
Bundesvertriebenengesetzes vor 60 Jahren erinnert. Er hat sich zudem
für die Schaffung eines nationalen Gedenktages für Heimatvertriebene
ausgesprochen und Erleichterungen bei der Härtefallregelung im
Bundesvertriebenengesetz beschlossen.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
469482
weitere Artikel:
- WAZ: Wie staatsfähig ist der Islam?
- Kommentar von Martin Gehlen Essen (ots) - Spektakuläre Bürgerrevolten in der Türkei, dumpfe
Friedhofsruhe im Iran zu den Präsidentenwahlen, eskalierender
Kulturkampf in Ägypten - so unterschiedlich die Konflikte in den drei
größten Nationen des Nahen Ostens erscheinen, so gemeinsam sind ihre
Wurzeln. In der Türkei wollen sich die Menschen das autoritär
Bevormundende ihrer frommen Herrscher nicht länger gefallen lassen.
Irans politische Klerikerkaste kann eine junge, frustrierte
Bevölkerung nur noch mit einem Polizeistaat in Schach halten. Und
Ägypten teilt mehr...
- Barthle: Union begrüßt solidarische Fluthilfen Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte am
heutigen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten und
Ministerpräsidentinnen der Länder in einem Gespräch die solidarische
Lastentragung für die Fluthilfen. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Wir begrüßen die Vereinbarung zur Errichtung eines nationalen
Aufbaufonds mit bis zu acht Milliarden Euro, der von Bund und Ländern
jeweils hälftig finanziert wird.
Bund und Länder haben sehr zeitnah reagiert. Von mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau Frankfurt (ots) - Die Verschiebung der Standortentscheidung für
die Castoren gleich am Beginn des Verfahrens ist kein gutes Omen.
Polittaktisch freilich lassen sich gute Gründe finden: So kann
CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier sein Gesetz doch noch in
dieser Legislaturperiode durchs Parlament bringen. Und der Druck auf
die SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig und Stephan Weil, die
Altlast unter sich aufzuteilen, nimmt ab. Immerhin sind Ende
September Landtagswahlen im schwarz-gelben Bayern und Hessen, die
bislang jede Solidarität mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zum Suchgesetz für ein Atomendlager Berlin (ots) - Problem vertagt, Problem gelöst: Der Start ins neue
Zeitalter der Atom-Endlagersuche erinnert verdammt an die alten
Zeiten, in denen Kirchturmdenken und Tricksereien das politische
Handeln bestimmten. Vom großen Pathos, mit dem der "historische
Kompromiss" zwischen Bund und Ländern noch im April von den Akteuren
gefeiert wurde, ist nicht viel geblieben.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de mehr...
- "DER STANDARD"-Kommentar: "Richtig wertvolle Ausländer" von Thomas Mayer (ET 14.06.2013)
Wien (ots) - Man muss die Ergebnisse der OECD-Studie über die
Zuwanderung und deren Wirkung auf das Steuer- und Sozialsystem in
Österreich durchaus relativieren. Das Jahr 2011, aus dem die Daten
stammen, war hierzulande ein gutes, inmitten des kriselnden Europa:
Die Wirtschaft wuchs um fast drei Prozent. Und es gab die einmalige
Besonderheit, dass damals alle Ausnahmebestimmungen und Restriktionen
in den EU-Verträgen gegenüber Jobsuchenden aus Osteuropa ausliefen.
Für ein so kleines Land mit vielen Nachbarstaaten war mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
