 Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau
Geschrieben am 13-06-2013 |
Frankfurt (ots) - Die Verschiebung der Standortentscheidung für
die Castoren gleich am Beginn des Verfahrens ist kein gutes Omen.
Polittaktisch freilich lassen sich gute Gründe finden: So kann
CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier sein Gesetz doch noch in
dieser Legislaturperiode durchs Parlament bringen. Und der Druck auf
die SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig und Stephan Weil, die
Altlast unter sich aufzuteilen, nimmt ab. Immerhin sind Ende
September Landtagswahlen im schwarz-gelben Bayern und Hessen, die
bislang jede Solidarität verweigern. Sollte Rot-Grün in Hessen die
nächste Regierung stellen, könnte die Wiesbadener Koalition bald in
die Pflicht genommen werden.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
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