Sevim Dagdelen, Heike Hänsel: Brutale Gewaltanwendung der türkischen Regierung gegen friedliche Menschen muss Folgen haben

Berlin (ots) - "Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am
Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer
der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Menschen
befanden, darunter ältere, jüngere, Eltern mit ihren Kindern, war
brutal und in keiner Weise verhältnismäßig. Hunderte Menschen,
darunter zahlreiche Kinder, wurden verletzt", erklärt die
Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und das
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen,
die sich zum Zeitpunkt des Polizeiübergriffs im Park bei den
Protestierenden befand.

"Alle Versuche der Vermittlung mit dem Einsatzleiter scheiterten
schon im Ansatz. Das Bündnis Taksim Solidarität diskutierte im
Plenum, wie mit dem Angebot von Erdogan, den Protest zu beenden und
ein Referendum abzuhalten, umzugehen ist. Wir erwarteten in Kürze die
Erklärung des Bündnisses. Der Einsatzleiter der Polizei verweigerte
uns den Dialog, als wir forderten nicht einzuschreiten. Von
Dialogbereitschaft seitens der Regierung ist hier keine Spur
erkennbar", erklärt Heike Hänsel, die entwicklungspolitische
Sprecherin der Linksfrakion.

Sevim Dagdelen: "Ich bin schockiert über die brutale Gewalt der
Polizei auf friedliebende, feiernde Menschen, die sich zum Zeitpunkt
des Angriffs im Park befanden. Kurz nach Ansagen der Polizei über die
Lautsprecher wurden ziellos und wahllos von allen Seiten Gasgranaten
in den Park geschossen, aus dem die große Anzahl der Menschen nur
schwer entfliehen konnte.

DIE LINKE verurteilt die brutalen Angriffe auf die friedlichen
Proteste im Gezi Park und landesweit. Die Bundesregierung muss ihre
sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan und seinem
islamistischen Unterdrückungsstaat sofort beenden. Es muss politische
Konsequenzen haben, wie Erdogan und das AKP-Regime gegen die
Zivilbevölkerung vorgeht. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen
lauwarmen Ermahnungen der Bundesregierung an Erdogan keinerlei
Wirkung entfalten. Ganz im Gegenteil! Erdogan versteht es offenbar
als eine Ermunterung für eine Verschärfung bis hin zum Bürgerkrieg in
der Türkei. Angesichts der fortgeschrittenen massiven
Menschenrechtsverletzungen dürfen jetzt daher keine neuen Kapitel im
EU-Beitrittsprozess geöffnet werden."

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Hendrik Thalheim
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